Update am 27.04.2016 - Antrag der CDU und Nadia Rouhani zum Thema transparente Kommunikation für Oeynhausen, DRS 1588/4: Antragstext des Änderungsantrages der SPD - mit den Grünen zusammen beschlossen, siehe unten in rot.
Tore im Nelkenweg
Frist 31.05.2016
Zum Termin 31.05.2016 hatten wir hier im Tagebuch bereits berichtet, dass Stadtrat Schulte dem Bezirksverband auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt hat, die Bedingung für die Frist sei bereits im Januar erfüllt worden. Die Groth-Gruppe sieht das offenbar anders und Nadia Rouhani fragt in einer Kleinen Anfrage nach - die Antwort stellen wir hier ein sobald sie vorliegt.
*** „Jedenfalls ist der Rest der Kolonie Oeynhausen jetzt sicher, nicht wahr?“ - Gespräch mit Suse Raabe, Vorsitzende der Kolonie Friedrichshall in Schmargendorf - hier geht's zum gesamten Text. ***
*** Ebenfalls im Kiezblog: Holger Jost über einen Vorfall aus der März-BVV "Hat auch Charlottenburg-Wilmersdorf einen Sultan? Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und seine öffentliche Journalisten-Schelte" ***
*** Im Gartenblog "Berlingarten - Glück auf Grün " fragt sich die Berlingärtnerin aus Oeynhausen: "Gartenglück in Geld aufwiegen - Wie viel ist dir dein Garten wert? Welches unmoralische Angebot müsste man dir machen, dass du deinen Garten räumst? Eine fast philosophische Frage." ***
Einwohnerfragen der April BVV:
Zuwegung der Kolonie
Stadtrat Schulte musste in der heutigen BVV-Sitzung zugeben, dass seine Behörde unseren Kolonieantrag und einen Antrag der Groth-Gruppe fälschlicherweise als einen Antrag betrachtet hat..Tatsächlich wurde über unseren Antrag noch nicht entschieden, weil das Tiefbauamt erst die Kosten für den Bau einer Zufahrt Rosenweg/ Friedrichshaller Str. ermitteln und klären will, wer die Baukosten trägt.
Zuwegung / Sicherung des Südteils / Sonnenblumen auf dem geräumten Teil?
Bauvorbescheid / Workshopverfahren / Bürgerbeteiligung
Antrag der CDU-Fraktion - Transparente Kommunikation - Drucksache 1588/4 - Link zum Antrag hier
Zu diesem Antrag gab es einen Änderungsantrag der SPD, den man leider auf der Webseite des Bezirksamtes nicht findet, der aber in der BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen wurde. Die CDU kommentiert das auf Ihrer Webseite so (hier der Link zur Webseite):
Marlene Cieschinger von den Linken berichtet regelmäßig live aus der BVV, hier der Link zu ihrer Webseite, sie hat das folgendermaßen kommentiert:
"Auf dem Tisch liegt übrigens schon wieder ein anonymer Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.1. Begründung steht auch keine dabei -> könnte von der SPD sein. (...) Antrag “Transparente Kommunikation”, (der Änderungsantrag ist tatsächlich von der SPD), Der Änderungsantrag wird angenommen."
Update vom 27.04.2016:
Der SPD-Änderungsantrag ist nun (wenn auch nicht als solcher erkennbar) auf der Webseite des Bezirksamtes. Hier die Ursprungsversion des Antrages "Transparente Kommunikation für Oeynhausen" und der dann mehrheitlich mit den Stimmen der Zählgemeinschaft SPD/Grüne beschlossene Antragstext. Geändert wurde:
- nicht das Bezirksamt, sondern die BVV ist Initiator der Einwohnerversammlung
- die Einwohnerschaft in die weitere Erarbeitung des Masterplans einzubeziehen wird nicht mehr beabsichtigt
- eine Frist zur Einberufung ist entfallen
Antrag der Grünen - Nistkästen aufstellen - Drucksache 1574/4 - mit Änderungen über die Konsensliste beschlossen
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Veilchenweg (Samstag, 23 April 2016 19:27)
Das Ganze ist eine grosse Verar. ...... am Bürger, die bauen alles mit 6 Geschossen zu. Die wollten mit der schnellen Räumung nur den Fuss drin haben, danach kommt die Schule auf den Ladeseigentum Teil! Das is ne riesen grosse Schw....! Ich geh auf die Barrikaden! Schulte und Groth verscheissern uns ALLE!!!! Auf diese Art und Weise, unglaublich denken die wir sind bescheu...?
Mia (Samstag, 23 April 2016 19:41)
Wir sollten uns das alles nicht mehr gefallen lassen! Sondern auf die Straße gehen! Mit Anträgen und und kommen wir nicht mehr weiter, dass interessiert die doch gar nicht, dann wird verschoben, untergraben....wir müssen was machen sonst ist es vorbei!
Rosenweg (Sonntag, 24 April 2016 14:27)
Weiss denn nun das Bezirksamt was Herr Groth genau bis zum 31.05.16 erwartet? Unfassbar alles!
Markus (Sonntag, 24 April 2016 17:04)
Also nun ist der Oktober 2016 doch wieder offen, ob der Rest noch platt gemacht wird?! Ich dachte das ist geklärt?????
ein Nachdenklicher (Dienstag, 26 April 2016 07:48)
Es sollte schnellstens die Presse davon informiert werden und auf die offenen Misstande hingewiesen werden damit die Berliner Bevölkerung mit ins Boot genommen werden kann. Der Senat sammelt doch eh nur noch seine Koffer von den Investoren ein und nickt alles ab was diese wollen.
Tulpenweg (Dienstag, 26 April 2016 13:01)
Wenn das alles noch gar nicht so ganz klar ist, warum mussten wir denn dann so hoppla hopp das Feld räumen, nur mit einer winzigen Entschädigungssumme? Das war dann auch Ver......
Das ganze Thema wurde in den Sand gesetzt. Aber hoffentlich wird im September anständig gewählt, damit diese politischen Beteiligten endlich mal nen Denkzettel bekommen.
Anwohner (Mittwoch, 27 April 2016 06:31)
Wieso wurde nur für den gesamten nördlichen Teil ein Antrag gestellt, für die geräumte Fläche hat die Groth-Gruppe kein Antrag gestellt???? Nun kommt doch alles weg? Betrug?
Da wurde groß verkündet der Rest ist sicher, nichts ist!
Veilchenweg (Mittwoch, 27 April 2016 09:06)
Ich bin auch der Meinung es muss an die Presse, öffentlicher gemacht werden. Der Druck muss größer werden. Sonst wird die Frist heimlich verstreichen. Noch mal auf die Straße als Warnung erst Bezirksamt, dann Groth! Das geht zu doll unter, keiner weiß die Umstände, ständig werde ich gefragt, na wie gut sie bleiben! Nichts ist, muss ich dann erklären und sie fallen aus allen Wolken! !!!!
Interresierter (Mittwoch, 27 April 2016 09:10)
Macht was, die Wahlen stehen bevor, ein kleiner Vorteil, hoffentlich!
Gartenliebhaber (Mittwoch, 27 April 2016 18:27)
Auf mich wirkt das gemacht! Alle Anträge: Nistkästen oder Transparenz ( Grüne, CDU) werden zu Ende Mai angegeben!
Groth seine Frist ist Ende Mai, also noch mal gut dargestellt und doch nichts mehr gebracht?????
Gartenbesitzer (Dienstag, 03 Mai 2016 08:18)
Ich habe gehört, das die Frist im Zusammenhang mit dem roten Haus (Dauerbewohner) steht? Das das Bezirksamt diesbezüglich reagieren muss oder musste, damit die geräumte Fläche bebaut werden kann, stimmt das?