Schmargendorf braucht Oeynhausen:

Protestzug der Kleingärtner als Auftakt zur Einwohnerversammlung

Am Dienstag, den 23.04.2013 findet anlässlich einer zweiten Einwohnerversammlung zur Situation der Kleingartenkolonie Oeynhausen ein Protestzug der Kleingärtner statt. Unterstützt wird dieser Protest von der überwiegend von Anwohnern neu gegründeten Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen.

Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg – Wilmersdorf, Judith Stückler, hat Anwohner und Kleingärtner in die Marienburg Oberschule in der Kranzer Straße eingeladen, um ab 19:30 Uhr mit Vertretern des Bezirks und der politischen Parteien, über die Situation zu diskutieren.

Bereits ab 17:30 Uhr versammeln sich die Demonstranten auf dem Festplatz der Kolonie um sich auf die Einwohnerversammlung einzustimmen. Von dort starten wir um 18:30 Uhr und wollen über die Kissinger-, Cuno-, Reichenhaller-, die Berkaer Straße und den Hohenzollerndamm zur Marienburg Oberschule in der Kranzer Straße marschieren. Die Kleingärtner laden alle Anwohner und Unterstützer ein, sich ihren Protesten anzuschließen und in dem Protestzug mitzumarschieren.

Dieser Protestzug soll den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass die Kleingärtner der Absicht des Bezirksamtes zur weiteren Bodenversiegelung durch bauliche Verdichtung entgegentreten und sich weiter für die Umsetzung des Flächennutzungsplans einsetzen, der das Gelände insbesondere mit Blick auf die nachhaltige klimatische Wirkung für das städtische Umfeld (Kaltluftenstehungsgebiet) als Grünfläche ausweist.

Die planungsrechtlichen Faktoren soll den Bürgern auf der Einwohnerversammlung von einem unabhängigen Fachmann aufgezeigt und erläutert werden. Das Verharren der politisch Beteiligten auf ihrem Vorhaben zeugt nach Ansicht der Kleingärtner von einem politischen Zeitgeist, der sich abwendet von Bürgernähe, Bürgerinteressen und vor allem leider auch von Transparenz im politischen Handeln.

Denn nach wie vor verweigert das Bezirksamt die Einsicht in wichtige Akten. Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf hat inzwischen den Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht verklagt und hofft auf diesem Weg Einsicht in die Unterlagen zu bekommen, die das Bezirksamt nach eigenem Bekunden als entscheidungserheblich bewertet. Bereits zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens im März wegen der Voraussetzungen, an die das Bezirksamt die Genehmigung des Bürgerbegehrens geknüpft hat, klagen müssen. Da zeigt sich wie transparent unser Bezirksamt tatsächlich ist.

Es wird jedenfalls ein lebhafter Protestzug, sowie eine nicht minder lebhafte Diskussionsrunde erwartet.