Nachdem Senator Müller am 27.12.2012 in der Abendschau seine Pläne, auch Kleingärten für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, konkretisiert hat, schreibt auch schon einen Tag später die Bild, dass wir bereits verkauft seien. Gut, dass es wenigstens Presse und Fernsehen gibt, da erfahren die Kleingärtner dann auch mal etwas...

Vielleicht sollten wir Senator Müller zu uns einladen, damit auch er merkt, dass unsere Kolonie mehr als seine genannten 30 bis 40 Parzellen umfasst. Interessant auch, dass laut Müller der Deal schon in Sack und Tüten zu sein scheint (die erwähnte 50/50-Lösung in dem Abendschau-Beitrag, das sollen wohl wir sein), wo doch erst der Stadtentwicklungsausschuss am 16.01.2012 noch seine Zustimmung geben soll. Scheint nicht so wichtig zu sein, hier die Bezirksverordneten einzubeziehen, sind ja nur vom Volk gewählte Vertreter, deren Zustimmung benötigt man offensichtlich nicht.

Die Ted-Umfrage der B.Z. zum aktuellen Vorstoß von Herrn Senator Müller war eindeutig: 91% der Anrufer stimmten dagegen, dass Kleingartenkolonien dem Wohnungsbau weichen sollen. Hier der Link zum Umfrageergebnis vom 30.12.2012.

Von 600.000 EUR auf 50 Mio.: Mit Unterstützung des Baustadtrates wird es möglich, dass ein Investor mit Sitz in Luxemburg bzw. Muttergesellschaft in den USA die Werterhöhung von Kleingartenland zu Bauland einstreicht, die eigentlich dem Land Berlin zusteht und dass ein Klimaschutzgebiet bebaut wird.

Mitwirkung der Einwohner, wie in § 40 Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben, findet faktisch nicht statt. Wichtige Sitzungen des Stadtplanungsausschusses erfolgen in nicht-öffentlicher Form. Noch während des Willensbildungsprozesses der Bezirksverordneten verhandelt der Stadtrat mit dem Investor über eine Teilbebauung, die dieser dann sogar in einer Ausschussitzung - natürlich auch nicht-öffentlich - den Mitgliedern vorstellen darf. Wir Kleingärtner haben angefragt, ob wir denn unsere Argumente auch dem Ausschuss vorstellen dürfen: natürlich nicht. Akteneinsicht wird unseren Anwälten verweigert.

Der Baustadtrat selbst verbreitet Gerüchte, dass auf unserer Anlage 40 bis 50 Gärten leerstehen würden und deshalb eine Teilbebauung nicht so dramatisch wäre. Auf die Frage unseres Vorstandes, warum er diese nicht der Wahrheit entsprechende Behauptung unter den Bezirksverordneten verbreitet und woher er diese Information hat, sagt er: vom Investor. Fakt ist, auf unserer Anlage sind von 436 Gärten derzeit 2 frei. Wir laden die Bezirksverordneten gerne ein, sich die Akten zu den freien Gärten anzusehen. Denn im Gegensatz zum Bezirk, der Akteneinsicht verweigert und das trotz § 10 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz, in welchem ausdrücklich festgehalten ist, dass nach Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung alle Akten einsehbar sind, haben wir keine Bedenken unsere Akten den Bezirksverordneten zugänglich zu machen.

Wir sind der Meinung, der Baustadtrat missbraucht hier seine Vertrauensstellung und ergreift einseitig Partei um den Willensbildungsprozess im Bezirk und auf Senatsebene zu beeinflussen.

Nächster Termin: Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2012, 17:00 Uhr im BVV-Saal am Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin: wir haben wieder 2 Bürgeranfragen und die Grünen haben den Antrag auf Veröffentlichung der Gutachten samt der Nachträge im Internet beantragt, siehe vergrößerbares Bild anbei. Hier der Link zur Tagesordnung der BVV.

Hier der Link zur Agenda 21, beschlossen vom Abgeordnetenhaus Berlin am 08.06.2006. Auf Seite 21 sind die Handlungsziele und Maßnahmen zum Thema Grünflächen, Kleingärten und naturnahe Flächen definiert. Nachtrag: inzwischen gibt es eine aktualisierte Tabelle auf der Seite der Senatsverwaltung hier. Charlottenburg-Wilmersdorf ist noch immer auf dem vorletzten Rang aller Bezirke. "Wohnungsnahe Grünflächen" heißen aber nun "wirksame Grünflächen" und haben sich dadurch gleich mal mehr als verdoppelt, jedem seine Statistik.

Zusammen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. hat unser Vorstand über unseren Anwalt ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt Wilmersdorf-Charlottenburg beantragt. Nun sollen die Einwohner des Bezirks Ihre Meinung zum Fortbestehen unserer Kolonie äußern und abstimmen können, ob der unterschriftsreife Bebauungsplan IX-205a umgesetzt und damit unsere Kolonie zum Dauergrün erklärt werden soll. 26 Jahre Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Kolonie sind lang genug, es sollen endlich Taten folgen. Der Text für die Unterschriftenlisten ist bereits mit dem Bezirksamt abgestimmt. Nun warten wir auf die Genehmigung des Bezirksamtes, dann kann es losgehen.

Hier der Link zur Meldung aus dem Tagesspiegel dazu.

Meldung in der Berliner Morgenpost.

Meldung in der Berliner Woche.

Verbandszeitschrift für das Kleingartenwesen, Gartenfreund, Ausgabe Dezember 2012, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Verlag W. Wächter GmbH

Berliner Abendblatt vom 03.11.2012: "Umdenken gefordert - Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter"

Die Berliner Woche vom 31.10.2012, Ausgabe Wilmersdorf-West, KW 44: "Die Zeche zahlen die Kleinen: Kolonie Oeynhausen: Privatisierung führt zum Ausverkauf des Stadtgrüns"

Kommentar in eigener Sache zu diesem Artikel:

Im letzten Absatz ist erwähnt, es gebe einen Steuerungsausschuss, der in Bezug auf eine Teilbebauung mit genossenschaftlichem Wohnungsbau entscheiden soll. Der Einfluss des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds betrifft diejenigen Kleingartenanlagen, die auf Landesgrundstücken liegen, dies gilt für andere Kolonien in Wilmersdorf, deren Schutzfristen auslaufen oder bereits ausgelaufen sind. Dies ist in Oeynhausen nicht der Fall, das Grundstück gehört einem privaten Investor. Wenn hier gebaut wird, dann Luxuswohnungen, sicher aber kein sozialer oder genossenschaftlicher Wohnungsbau. Bester Beweis dafür ist die ehemalige Kolonie Württemberg, dort sind Luxus-Eigentumswohnungen entstanden.

Weiterhin ist erwähnt, dass das Grundstück den Kleingärtnern von der Post für 6,45 EUR / m² angeboten worden sei. Die 6,45 EUR sind exakt der Kaufpreis, den Lorac/Lonestar bezahlt hat. Das ist anhand des ersten Gutachtens belegbar. Bezüglich eines solchen Angebotes an die Kleingärtner verweisen wir auf die Pressemitteilung der CDU aus dem Jahr 2008, in der Herr Carsten Engelmann ausdrücklich die Vorgehensweise der Post missbilligt und feststellt, dass sowohl die Kleingärtner als auch die Politik von der Post hinters Licht geführt worden seien. Die Pressemitteilung ist hier im Tagebuch einsehbar, unter dem Datum des 29.04.2008.

Anbei der Aushang eines Unterpächters mit der Bitte, an die verantwortlichen Politiker E-Mails zu senden. Das Bild ist durch Klick vergrößerbar, die E-Mail-Adressen sind angegeben. Vielen Dank für den Aushang und vor allem an diejenigen, die der Bitte folgen.

Auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Resolution Kleingartenkolonie Oeynhausen am 20.09.2012 von allen Parteien beantragt und einstimmig beschlossen. Inwieweit damit nur der 'Schwarze Peter' vom Bezirk in die Senatsverwaltung verschoben wird und ob das für unsere Lage hilfreich ist, wird sich zeigen.

Immerhin gibt es folgende unbestreitbare Fakten:

• Der Investor wusste, was er im Jahr 2008 von der Deutschen Post zu einem Preis von 6,45 EUR pro m² gekauft hat, nämlich:

• Eine Fläche von über 92.000 m², die bereits seit 1994 im vom Berliner Parlament beschlossenen und öffentlich zugänglichen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist.  

• Eine Fläche, die in dem vom Berliner Senat im Jahre 2004 beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan bis heute als 'hoch gesichert' ausgewiesen ist.

• Bereits im Jahr 1986 wurde vom Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, welches eine Festsetzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingarten zum Ziel hatte.  

• Bereits im Jahre 2000 gab es einen Aufstellungbeschluss des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Bebauungsplan mit der Zielsetzung Dauerkleingarten.

• Bereits im Jahr 2000 gab es die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Einstufung als dringendes Gesamtinteresse Berlins dafür.

• Das Landschafts- und Artenschutzprogramm stellt für unsere Fläche folgende Ziele und Maßnahmen dar: Erhalt und Entwicklung der klimatischen Ausgleichsfunktion, Vorraggebiet Klimaschutz, Erhalt der durch Nutzungs- und Strukturvielfalt geprägten außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt.       

• Seit Jahren verlassen sich Kleingärtner auf die Zusagen der Politiker, dass unser Gelände gesichert wird. Gartenfreunde, die bereits von anderen Kolonien vertrieben wurden, weil dort gebaut wurde, haben sich auf diese Zusagen und die o.g. Senatsbeschlüsse (Flächennutzungsplan und Kleingartenentwicklungsplan) verlassen und Geld investiert.

In der Auslegungsbegründung zum Bebauungsplan IX-205a vom 20.08.2010 lässt sich auf Seite 32 nachlesen, dass durch den Bebauungsplanentwurf keine Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche gegenüber dem Plangeber entstehen können.

Die Anwälte des Investors (Lorac/Lonestar) haben dem Bezirk mit Entschädigungsforderungen bis zu 20 Millionen, nämlich auf der Basis von Baulandpreisen gedroht, obwohl sie selbst das Grundstück zu einem Grünflächenpreis (6,45 EUR/m²! = 598.068 EUR für die gesamte Fläche von 92.786 m²) von der Deutschen Post erworben haben. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem angeblich derzeit zur Diskussion stehenden Klagerisiko beträgt mehrere Tausend Prozent.

Leider lassen sich die verantwortlichen Politiker von der Drohung durch die Anwälte des luxemburgischen Investors anscheinend beeinflussen, denn plötzlich gibt es trotz aller o.g. Sachverhalte die Absicht, über eine Teilbebauung zu verhandeln. Es scheint, dass ein finanzkräftiger und einflussreicher Investor mit eloquenten Anwälten mehr Gewicht hat als Senatsbeschlüsse und Bebauungsplanverfahren, die seit vielen Jahren bestehen.

Die Gartenfreunde unserer Kolonie waren bei der Verabschiedung der Resolution zahlreich vertreten, auch die Vorstände des Bezirksverbandes Wilmersdorf waren anwesend. Anbei das Foto von unserer Aufforderung an den Bezirksstadtrat Marc Schulte, den Bebauungsplan zu unterzeichnen.

"Kleingärtner in Angst", Berliner Abendblatt vom 09.06.2012, hier als vergrößerbares Bild, mit freundlicher Genehmigung der BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und der Autorin Karen Eva Noetzel.

Berliner Woche vom 30.05.2012, Ausgabe Wilmerdsorf-West. KW 22. "Klarheit am 02. Juni", mit freundlicher Genehmigung der Berliner Wochenblatt Verlag GmbH.

Berliner Woche vom 11.04.2012, Ausgabe Wilmersdorf West, KW 15. "Kleingärten sind in Gefahr", hier als vergrößerbares Bild, mit freundlicher Genehmigung der Berliner Wochenblatt Verlag GmbH