Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) berichtet nahezu täglich auf facebook aus seinem Terminkalender. Auch wir sind mit 2 Seiten vertreten. Mehr darüber in der Berliner Woche, Thomas Schubert: "Enjoy your day!" - Immer mehr Bezirksakteure nutzen Facebook und Twitter. 

Thomas Schubert von der Berliner Woche schrieb unter der Überschrift "Nicht bei uns - Bauprojekte kommen wegen Anwohnerprotesten nur schleppend in Gang" über die Cornelsenwiese und Ihren Einwohnerantrag (1.000 Unterschriften) und die geplante Nachverdichtung dort durch Becker & Kries. In dem Artikel heisst es nun "muss die BVV sich wieder mit einem Wohnungsbauprojekt befassen, das eigentlich sicher schien."

Stadtrat Schulte (SPD) wird mit den Worten zitiert "Es ist eine Entwicklung zu beobachten, dass gesagt wird, Wohnungsbau ist wichtig" . "Aber dann heißt es, nicht bei uns." Am Cornelsenweg liege der günstige Fall vor, dass ein Grundstückseigentümer, die Firma Becker und Kries, auf der eigenen Fläche weitere Mietwohnungen bauen will.

Ob dem Leser des Artikels klar ist, dass hier ein Bauvorhaben als sicher eingestuft wird...

• für das der gegenwärtig gültige B-Plan keine weitere Bebauung zulässt (siehe Bild 1 unten, der aktuell gültige B-Plan und die Legende "nicht überbaubare Flächen" dazu)
• welches zum Teil auf einer Fläche liegt, die derzeit im Grünflächenbestand Berlins ausgewiesen ist (siehe Bild 2 unten) und
• die im FNP und im Landschaftsprogramm mit Oeynhausen zusammen als stadtklimatisch wirksamer Grünzug ausgewiesen ist (FNP-Ausschnitt siehe Bild 3)
• dass SPD und Grüne in ihrer Zählvereinbarung aus 2011 noch sagten "alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten, gepflegt und entwickelt" (Seite 6, Thema Grünflächen, erster Satz)

Bereits in 2013 sagte Senator Müller in der Presse, dass künftig die Wertsteigerung durch die Ausweisung von Bauland zu 2/3 vom Land Berlin abgeschöpft werden soll. In der Praxis sieht das so aus, dass für ein neues B-Planverfahren der Aufstellungsbeschluss bereits gefasst ist, man aber die Wertschöpfung nicht einmal ausgerechnet hat und noch prüft, ob das Modell der kooperativen Baulandentwicklung überhaupt angewandt wird. Beides unten anhand der Einwohnerfragen bzw. der Antworten von Stadtrat Schulte nachvollziehbar. Ist der Bezirk nicht in einer besseren Position, wenn man das erst mit dem Eigentümer klärt, bevor ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird? 

Im Kiezblock war bereits das Foto einer Skizze veröffentlicht, nun haben wir von dem Maler Matthias Koeppel die Erlaubnis, seine Skizzen hier auf die Seite zu stellen, Dankeschön! 

(Bilder durch Klick vergrößerbar)

Mitglieder der Initiative Siedlung am Steinberg haben uns schon live in einem Treffen der Bürgerinitiative im Vereinsheim von ihrem Fall berichtet. Kürzlich gab es dazu einen Beitrag im ZDF. Staatssekretär Lüdtke-Daldrup ist der Meinung, das wäre Bezirksangelegenheit (kommt uns doch bekannt vor) und sieht den Senat nicht in der Verantwortung, Fehlverhalten schon gar nicht. Die Häuser waren ehemals staatlich gefördert und sind dann privatisiert worden. Im Vertrag mit der GSW hat das Land festgelegt, dass den Mietern ein Vorkaufsrecht einzuräumen ist. Das ist nicht passiert. Nun macht ein Investor mit günstig erworbenen Häusern ordentlich Rendite und vertreibt die alten Mieter mit Modernisierungen. Der Senat: nicht zuständig - und wohl auch nicht interessiert. Hier der Link zum Fernsehbeitrag - ab Minute 16 oder Klick auf "Streit um Mieterhöhung".

Gerüchteweise hörte man es seit Wochen: Die Grünen im Bezirk haben ein Gutachten zu Oeynhausen beauftragt, wie man hier in der Pressemitteilung lesen kann.

• Ein lesenswerter Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung erschien am Wochenende nach der Demo bereits in der Printausgabe des Tagesspiegel, kurz danach auch online: "Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen". Der Titel ist einer gleichlautenden Veranstaltung entnommen, bei der der ehemalige Stadtentwicklungssenator und früherer Chef der Berliner SPD Peter Strieder den Teilnehmern aus der Immobilienwirtschaft "kommunikative Krisenprävention" zur Durchsetzung von Bauvorhaben empfahl. Mehr über Peter Strieder unter "Viele Landesaufträge für Firma von Ex-Senator".
  
  
• Der Irische Berliner berichtet auf englisch "Fighting for Berlin's green spaces"
  
  
• Berlingarten "Für Bäume, gegen Beton: Demonstration der Bürgerinitiativen"
  
  
• Umfangreiche Bilder von der Demo mit Fotos der anwesenden Initiativen aus ganz Berlin gibt es auch hier auf der Seite des Berliner Gartentisch.
  
  
• Stefan Liebich "Grün statt Beton" und Die Linke Steglitz-Zehlendorf "Berlin trägt wieder Filz - Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!"
  
  
• Viel Hintergrundwissen zum Mauerpark gibt es unter "Groth hat 'nen Schatten" in der Pankower Allgemeinen Zeitung. Wir freuen uns schon auf die für Februar angekündigten Details zum Thema "Wer duzt wen in der Stadtplanung"!
  

Heute wurden die neuen Senatoren bekanntgegeben. Nachfolger von Senator Müller wird der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, hier im rbb-Portrait. Das Thema Kleingärten ist ihm nicht unbekannt.

Links zu Berichten von der Demo ergänzt am 17.11.2014:

Das Landgericht hat heute in Sachen Kündigungsschutzklage (Bezirksverband Wilmersdorf gegen Lorac) seinen Beschluss verkündet. Nachdem eine Einigung bei der Güteverhandlung am 31.10.2014 nicht erzielt werden konnte, stellte der Anwalt des Bezirksverbandes, Carsten Neuhaus, den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (Lorac ./. Land Berlin wg. Erschließungspflicht). Genau das hat die Richterin heute beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt.

Eine gelungene Demo, wir sagen von Herzen unseren Dank an alle Beteiligten! An Alle, die bei den Vorbereitungen viel Liebe und Engagement gezeigt haben, die vielen Initiativen, die sich beteiligt haben und weit über den ursprünglichen Initiatorenkreis hinausgingen, die Band The Pokes, die uns musikalisch unterstützt hat, den Polizisten, die uns sicher und souverän begleitet haben, die Redner, die unsere Anliegen wunderbar vorgetragen haben und natürlich alle, die sich die Zeit genommen haben, für die gemeinsamen Ziele auf die Straße zu gehen. Die Empörung über die Verflechtung zwischen Politik und Investoren hat durch Euch Gesichter bekommen und die Vernetzung von Initiativen in ganz Berlin einen Anfang. Wir kommen wieder!

Volker Hassemer, ehemaliger Stadtentwicklungssenator Berlins, im Interview mit Tina Friedrich, rbb, anlässlich der heutigen DEMO:

"Die Argumente müssen vor den Entscheidungen auf dem Tisch liegen und nicht erst nachher."

"Der Grundgedanke, dass beide Seiten die Gegenargumente gelten lassen sollen, gilt auch bei privaten Investoren. Die können ohnehin nur in dem Rahmen handeln, den Senat und Bezirk ihnen lassen."

"Wenn so viele Argumente auftauchen, die das ganze Projekt unvernünftig erscheinen lassen, und die der Investor oder die Planungsbehörde noch nicht gehört haben, dann ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man trotzdem baut."

Hier geht es zum vollständigen Interview mit dem Titel "Investoren haben auch Lust, stolz zu sein"

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Marc Schulte ist fremdgesteuert! Zumindest in Sachen Kleingartenkolonie Oeynhausen macht der Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf vieles, was Ihm ein Investor einflüstert. Und das wissen wir jetzt sogar von ihm höchstselbst.

In seiner Kleinen Anfrage 0376/4 vom 2. Oktober wollte BVV-Pirat Sigi Schlosser wissen, warum die juristischen Vertreter des Bezirkes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 die Frage des Gerichtes eilfertig abnickten, ob eine straßenmäßige Erschließung des Areals an der Forckenbeckstraße ausreiche, bei der teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht würde.

Die Antwort von Stadtrat Schulte vom 6. November auf die Schlosser-Anfrage: Der Investor habe mit Schreiben vom 18. April 2013 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt und ein städtebauliches Konzept samt Erschließungskonzept beigelegt. Darin würde auf dem Grundstück die halbe Straßenverkehrsfläche in einer Breite von 7,50 Metern für eine äußere Umfahrung der Baublöcke als ausreichend angesehen.

Für die weiteren Fragen von Sigi Schlosser, ob ein Gutachten zum künftigen Verkehrsaufkommen auf dem Areal eingeholt worden sei, oder, falls nicht, wie die Gründe für den Verzicht auf ein solches Gutachten dokumentiert wurden, hat Marc Schulte nur ein einziges Wort als Antwort: „Entfällt.“

Im Klartext und mit meinen Worten: Stadtrat Schulte lässt also ungeprüft Behauptungen des Investors nachplappern! Er beruft sich nicht etwa auf Einschätzungen seines eigenen Amtes, sondern besitzt die Unverfrorenheit, Aussagen eines Schnäppchenjägers eins zu eins zu übernehmen. Noch dreister: Der Bezirk beruft sich vor dem Veraltungsgericht ausgerechnet auf Aussagen des juristischen Gegners. Logisch, dass dieses Verfahren in den Sand gesetzt wurde – in der ersten Instanz ging Lorac als haushoher Sieger vom Platz. Mit Schultes willfähriger Mithilfe.

Mit einer unglaublichen Chuzpe bedient der SPD-Stadtrat hier lieber die finanziellen Interessen von Investoren als den Willen seiner Bürger, die sich Ende Mai mit über 77 Prozent für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen hatten. Und gesteht das jetzt in seiner Abgehobenheit.

Bleibt noch eine Frage offen, Stadtrat Schulte: Warum sind Sie dem Investor so zu Willen? Einfach nur so? Um die Antwort haben Sie sich ja bereits im September herumgedrückt. Vielleicht erfahren wir es ja in Ihrem nächsten Geständnis …

Holger Jost

So werden Geschäfte gemacht - vorbei an demokratischen Strukturen?

Am 21.12.2012 fand im Büro von Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) eine "finale Verhandlungsrunde" mit dem Investor statt. Am gleichen Tag ging es noch zum Notar und der Kaufvertrag Lorac - Groth wurde unterzeichnet. Verkaufspreis für das von Lorac im Jahr 2008 von der Post für rd. 600.000 EUR erworbene Grundstück: 40.290.000 EUR.  Erst zwei Tage zuvor wurde die Groth u-invest Vierzehnte GmbH & Co. Forckenbeckstraße KG gegründet und war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Handelsregister eigetragen. Gesellschafter ist - neben weiteren Groth Unternehmen - die Fünfte JANUS GmbH & Co. KG, hinter der Peter Unger (ehemals Inhaber von ATU und Geldgeber von Groth) steht.

Noch am 27.11.2012 hatte Staatssekretär Gaebler auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus geantwortet "Der Senat ist grundsätzlich weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert" (DS 17/11112).

Die Bezirksgrünen rangen noch im Dezember 2012, hin- und hergerissen zwischen den eigenen Werten und dem Zählgemeinschaftspartner SPD um die Frage, ob man den Bebauungsplan als Grünfläche festsetzen solle. Nur an ihnen hing die Entscheidung. Die Mehrheit zusammen mit CDU, Piraten und Linken war zum Greifen nah. Der ursprüngliche Plan von Stadtrat Schulte (SPD) war, in der Dezember-BVV am 13.12.2012 Baurecht im Wege der Befreiung durch die BVV beschließen zu lassen. Genau das passierte aber nicht, der Plan ging nicht auf.

Beschlossen war im Dezember also nichts, der Bebauungsplan zur Grünflächensicherung, fertig abgewogen und mit einem prognostizierten Risiko von nur 870.000 EUR, in der Schublade des Stadtrates (gut versteckt, die Bezirksverordneten wussten davon nichts und erfuhren auch erst durch spätere Akteneinsichten davon). Trotzdem wurde von Herrn Groth bereits die Vierzehnte GmbH & Co. Forckenbeckstraße gegründet und der Kaufvertrag unterzeichnet, direkt nach der "finalen Verhandlungsrunde" bei Bezirksbürgermeister Naumann am 21.12.2012.

Fakten schaffen lautete die Devise. 

Medial beurkundet wurde der Vertrag durch Senator Müller am 27.12.2012 in der Abendschau. Er sorgte für reichlich Erstaunen, als er den Kompromiss in Wilmersdorf verkündete, hatte doch das entscheidende Organ - die Bezirksverordnetenversammlung als Plangeber - gar keinen Beschluss gefasst. Klaus Groth erklärte später "er habe sich politisch abgesichert". 

Nicht ahnend, dass andere bereits für sie entschieden hatten und unter größtmöglichem Zeitdruck, erzeugt von Stadtrat Schulte ("der Kompromiss platzt sonst"), beschlossen die Bezirksverordneten am 17.01.2013 den Teilbebauungskompromiss (der dann Mitte 2013 per BVV-Beschluss wieder aufgehoben wurde). Die BVV wurde vom Entscheidungsträger zum Handlanger degradiert.

Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung (Original-Vertragstext siehe unten als Bild), dass Baurecht entsteht. Wie das Baurecht i. S. des Vertrages definiert sein soll wird auch festgelegt (siehe ebenfalls Bild unten). Fristablauf für diese und andere Bedingungen des Vertrages war der 30.06.2014. Keine einzige der Bedingungen ist bis heute erfüllt.

Ein Blick in den Kaufvertrag hätte den Bezirksverordneten im Januar 2013 genügt, um zu wissen, dass ein Zeitdruck nicht bestand. 

Vielmehr wurde hinter dem Rücken der BVV ein Deal ausgehandelt und stolz als Kompromiss im Rahmen harter Verhandlungen verkauft. Und Stadtrat Schulte hat so gut verhandelt, dass aus maximal 64.000 m² Geschossfläche, die laut Baunutzungsplan möglich gewesen wären, per Kompromiss und Kaufvertrag 11.800 m² mehr, nämlich 75.800 m² - und das nur auf der Hälfte der Grundstücksfläche - geworden sind. Und im gleichen Atemzug aus 600.000 EUR 40 Millionen.

Ein Jahr später, zu Weihnachten 2013, wollte Senator Müller dann das zugehörige Baurecht verschaffen. Indem er - wiederum nach einer Besprechung beim Bezirksbürgermeister - die Anweisung erteilen ließ, im Widerspruchsverfahren gegen den Bauvorbescheid Baurecht zu erteilen "zur besseren politischen Durchsetzbarkeit des Kompromissvorschlages" (die Anweisung liegt uns vor). Entgegen der Meinung der eigenen Fachabteilung, auch die liegt uns vor.

Welches Weihnachtsgeschenk wird dieses Jahr vergeben, Herr Müller?

• 12.11.2014 Neues Deutschland "Bürger machen mobil gegen Baufilz"
  
• BelinOnline "Bäume oder Beton? - Freiflächen erhalten!"

„Dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durch Gefälligkeitsgutachten nun versucht, den Handlungsbedarf klein zu reden und den Erhalt der Kleingartenkolonie weiter zu verhindern, zeigt nur, wem die Vertreter*innen des Bezirks nahestehen: Dem Investor Klaus Groth und nicht den Menschen im Bezirk.“   Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion und Abgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf

http://bv-wilmersdorf.de/

http://www.gartenfreunde-berlin.de/de/landesverband

http://www.gartenfreunde-treptow.de/

http://www.gartenfreunde-pankow.de/he.pl?category=00001256

http://www.kleingartenkolonie-kaninchenfarm.de/

http://www.stallwiese-ev.de/

http://www.kga-schuessler.de/

http://www.kolonie-luisengaerten.de/senat-will-weiter-kleingaerten-zerstoeren/

http://kolonie-westend.de/

http://www.mauerpark-allianz.de/

http://teddyzweinullblog.wordpress.com/2014/11/11/mullers-manhattan-projekt-mitten-im-prenzlauer-berg/

http://www.thf100.de/start.html

http://www.berlin.deutschland-summt.de/

http://www.verein-fuer-naturgemaesse-gesundheitspflege-berlin.de/%C3%B6ffentliche-vereinsmitteilungen-auch-schauk%C3%A4stenaush%C3%A4nge/demo-am-14-11-2014/

http://wikinews030.wordpress.com/

http://www.gleimviertel.de/archives/23843

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/ALL/ALL_BD-Vorber_02-11-2014.pdf

http://thaelmannpark.wordpress.com/2014/11/11/wir-mussen-wieder-auf-die-strase-gehen/

https://www.evensi.com/demo-gegen-grunvernichtung-fehrbelliner-platz-berlin/135448776

http://berlinergartentisch.net/Klimakonferenz_Oktober_2014_Berlin_Auferstehungskirche.html

http://sigiberlin.de/?p=1405

http://infos-fuer-alle.de/Naturgarten/index.html

http://buergerbeteiligung-berlin.de/herzlich-willkommen/articles/verfahren-zur-erarbeitung-des-pflege-und-entwicklungsplans-fuer-das-tempelhofer-feld.html

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http://paper.li/RAF2attac/1352054863#!headlines

http://www.scharflinks.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48052&tx_ttnews%5Bcat%5D=22&cHash=47f71e809e

http://www.die-linke-im-wedding.de/2014/11/berlin-traegt-wieder-filz/

https://world.timeout.com/events/demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark

http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2014/11/09/politiker_bauloewen_die_stadt_

http://www.swotee.de/events/207317/Demo-Gegen-Gr%C3%BCnvernichtung

http://www.wherevent.com/detail/Burgerinitiative-Kienberg-Wuhletal-DEMO-gegen-Grunvernichtung

https://www.bi-mh.de/iga-berlin-2017-das-trojanische-pferd-um-berliner-stadtgruen-zu-privatisieren/

http://wirbleibenalle.org/?p=2363

http://gvents.de/berlin-demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark/44445

http://buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de/buergerinitiative/termine/

http://groni50.org/veranstaltungen/

http://www.zonize.com/place/467372/fehrbelliner-platz-berlin

http://mds-berlin.dyndns.org/kolonie-sonnenbad/

http://www.demotix.com/news/6210660/berlin-district-prenzlauer-berg-preparing-upcoming-demonstration#media-6210597

http://siedlungamsteinberg.net/

http://www.welt-buerger-park.de/index.php?id=4

http://mietenstopp.blogsport.de/termine/

http://seenthis.net/sites/577817

http://keinzaun.org/

https://docs.google.com/document/d/1mjXsx7G_NT5mwYyPPb_VSSovH4PKeK3tK9FDUar1MtY/edit

https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/11/12/fuer-eine-dialogorientierte-stadtentwicklungspolitik-aufruf-zur-demo-berlin-traegt-wieder-filz-martin-delius/

http://gruene-pankow.de/home/

http://berliner-wassertisch.info/demo-berlin-traegt-wieder-filz-bodenspekulation-und-ausverkauf-von-gruenflaechen-und-gaerten-stoppen-buergerwillen-umsetzen/

http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/mittendrin/detail/artikel/mauerpark-angriff-eines-investors-auf-die-gruenflaechen/

http://www.piratenfraktion-pankow.de/

http://foodona.com/berlin-demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark/26014

https://www.tumblr.com/search/thaelmannpark

http://kottiundco.net/2014/11/12/der-baulowe-die-stadt-und-der-filz/

Siegfried Schlosser berichtet in seinem Blog über die geplante Demo. Verlinkt sind wir auch auf der Seite des Bezirksverbandes Wilmersdorf, des Bezirksverbandes Treptow, der Kolonie Sonnenbad, der Kolonie Westend, den Seiten der Initiativen aus dem Netzwerk für soziale Stadtentwicklung, die gemeinsam mit uns für den Erhalt von Grünflächen demonstrieren (Mauerpark, Lichterfelde-Süd, Thälmannpark) sowie der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal) und Vielen mehr. Wir sagen herzlichen Dank dafür!

Im Vereinsheim sind noch Flyer für die DEMO verfügbar, wer sie sich ins Auto hängen, an oder vor Läden, U-Bahnhöfen oder auf Märkten verteilen oder sonst weitergeben möchte, kann sich dort welche abholen. Die Verteilung in den umliegenden Haushalten wird koordiniert, damit nicht doppelt verteilt wird, Kontakt über info@oeynhausen-retten.de.

Presseberichte aktualisiert am 01.11. und 02.11.2014, siehe am Ende des Artikels

In der Berliner Morgenpost von heute ist zu lesen:

Kolonie Oeynhausen - Aufschub für Prozess:

"Im Rechtsstreit um den Kündigungsschutz für die Kolonie Oeynhausen hat das Landgericht Berlin am Freitag empfohlen, das Verfahren aufzuschieben, bis ein anderes Verfahren zur Kolonie beim Oberverwaltungsgericht entschieden ist. Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf habe diese Empfehlung angenommen, sagte Alban Becker, Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen. Der Gegner, die Firma Lorac, habe dem Aufschub nicht zugestimmt. Das Landgericht wird am 14. November seine Entscheidung verkünden."

Der Tagesspiegel vom 01.11.2014: "Kleingärtner-Demo für Kolonie Oeynhausen: Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids bleibt die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf ungewiss. Nun rufen die Betroffenen für den 14. November zur Demonstration gegen die Wohnungsbaupläne auf."

Berliner Zeitung vom 02.11.2014: "Der Konflikt um die Kolonie Oeynhausen geht weiter - Der Streit um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf ist weiter ungeklärt. Das Landgericht Berlin hatte am Freitag über eine Kündigungsschutzklage der Kleingärtner zu befinden – und hat es vorerst nicht getan. Inzwischen spricht einiges dafür, dass das Gericht das Verfahren aussetzen wird."

• Der Landesverband hat unser Demoplakat auf seiner Webseite. Darüber freuen wir uns sehr und bedanken uns herzlich!
  

• Am Montag kommender Woche um 19 Uhr trifft sich wieder die Bürgerinitiative im Vereinsheim. Gedruckte Flyer und mehr liegen bereit. Wer sich Material mitnehmen und/oder beim Verteilen helfen möchte kann gerne vorbeischauen. Hier nochmal der Flyer zum Download. Wer am Montag keine Zeit hat, sich aber trotzdem beteiligen möchte, kann über info@oeynhausen-retten.de Kontakt aufnehmen.

Anlässlich des Mitgliedervotums der SPD über den künftigen Bürgermeister hatte der Landesverband alle drei Kandidaten angeschrieben und konkrete Fragen zur Zukunft der Berliner Kleingärten gestellt. Einzig Read Saleh hatte sich umgehend geäußert. Danach kam Jan Stöß und 4 Tage vor der Auszählung hatte auch Michael Müller geantwortet.

Ermunternd sind seine Antworten nicht und sie enthalten keinerlei neue Ideen, lediglich Hinweise auf die bestehenden Instrumente, die in seinen Augen anscheinend für den Umgang mit Grünflächen in Berlin ausreichend sind (Kleingartenentwicklungsplan, Kleingartenbeirat, privates Engagement und die Stadtbaumkampagne).

Doch was nützt es, die Neupflanzung von Bäumen hervorzuheben, wenn mehr Bäume vernichtet als neu gepflanzt werden? Der Kleingartenentwicklungsplan hat seit seiner erstmaligen Aufstellung im Jahr 2004 zur Vernichtung von 291 Hektar Kleingartenfläche in Berlin geführt, es ist darin kein Entwicklungspotential vorgesehen und auch keinerlei Ausgleichsfläche für Verluste. Lediglich 134 Anlagen von 925 sind durch Bebauungsplan gesichert (siehe ausführlicher im Gastbeitrag von Angelika Paul hier).

Zu behaupten "Der Berliner Senat hat daher im Jahr 2004 einen Kleingartenentwicklungsplan beschlossen und 2010 bzw. 2014 fortgeschrieben, nach dem ca. 83 % der Kleingartenflächen dauerhaft erhalten bleiben" ist Augenwischerei. Oeynhausen ist darin als "hoch gesichert" ausgewiesen.

Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

Auf die Fragen des Landesverbandes hat nun auch Bürgermeisterkandidat Stöß geantwortet (alle Fragen und Antworten hier auf den Seiten 4 bis 6). 

Frage 4 zu Oeynhausen: Wie stehen Sie mehrheitlich zur Absicht der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, die

Kleingartenanlage Oeynhausen dauerhaft zu sichern?

Antwort von Herrn Stöß: Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind grundsätzlich zu respektieren. Ich gehe davon aus, dass die BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf bei ihrer Entscheidung eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Abwägung getroffen hat. Der springende Punkt bei der Causa Oeynhausen ist ja, ob und in welchem Umfang Baurecht für den Eigentümer besteht, so dass dieser bei einer Planänderung zu entschädigen wäre. Hier gehen die juristischen Meinungen auseinander. Da ich in der Angelegenheit nicht im Detail informiert bin, möchte ich daher keine weitere juristische Einschätzung hinzufügen, denn letztlich ist dies eine Frage die am Ende nur ein Gericht wird verbindlich klären können. Grundsätzlich hielte ich jedoch eine Entschädigung von 50 Millionen € allerdings für einen hohen Preis, der für den Erhalt zu zahlen wäre.

Nur ein Gericht kann das endgültig klären. Das hören wir oft. Warum bringt man es dann nicht vor Gericht, wenn man doch demokratische Mehrheitsentscheidungen respektiert? Und warum nennt man 50 Mio, wenn man nicht im Detail informiert ist? Und warum informiert man sich nicht, wenn man schon danach gefragt wird und einem Kleingärten angeblich wichtig sind? 

Hier der in der Antwort zu Frage 3 erwähnte Zwischenbericht von Senator Müller:

Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0376/4:

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 in Sachen Lorac ./. Land Berlin hat das Gericht die Frage gestellt, ob eine straßenmäßige Erschließung des Gesamtareals, bei dem teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht wird, ausreicht. Aufgrund welcher Vorarbeit des Bezirksamtes wurde diese Frage von den bezirklichen Beklagtenvertretern bejaht?
2. Wurde für diese Vorarbeit ein Gutachten zu einem künftigen Verkehrsaufkommen eingeholt?
3. Falls ja: hat das Gutachten diese Antwort der bezirklichen Beklagtenvertreter rechtfertigt? Bitte die entsprechenden Ausführungen des Gutachtens beifügen.
4. Falls kein solches Gutachten vorlag, bitte ich darzulegen, weshalb auf dessen Beauftragung verzichtet wurde und wie die Gründe für diesen Verzicht dokumentiert worden sind.

Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0375/4

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Lorac und/oder der Lone Star zum Thema Kolonie Oeynhausen/B-Plan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
2. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Groth-Gruppe zum Thema Kolonie Oeynhausen/BPlan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
3. Falls Gespräche außerhalb Berlins stattgefunden haben: 
   3.a. In welcher Höhe sind dabei jeweils Reisekosten (Fahrt/Flug, Unterkunft, Verpflegung) entstanden?
   3.b. Wurden diese ganz oder teilweise von den Gesprächspartnern übernommen?

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0374/4:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde beim Gutachterausschuss des Landes Berlin, wie von Prof. Finkelnburg (in seinem Gutachten vom 16.06.2014) geraten und von der BVV am 08.07.2014 beschlossen, eine Expertise zum Entschädigungsrisiko offiziell und schriftlich beantragt? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde gegenüber dem Gutachterausschuss des Landes Berlin, nachdem dieser sich für nicht zuständig erklärte, seitens des Bezirksamtes um Unterstützung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachgesucht - und hierbei evt. auch mit einem erheblichen öffentlichen Interesse infolge des erfolgreichen Bürgerentscheids und dem jahrzehntelangen Plansicherungsinteresse von Bezirk und dem Land Berlin argumentiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum wurden bereits am 19. Juni 2014 drei externe Büros angeschrieben und um Abgabe eines Angebots gebeten, und damit, ausweislich der Aktenlage, bevor der Gutachterausschuss des Landes Berlin  angesprochen und bevor dieser seine Zuständigkeit verneint hatte? 
4. Warum wurde das Büro Dr. Schwenk extern und für einen fünfstelligen Betrag zu Lasten des Bezirkshaushalts beauftragt – und nicht die bezirkliche Wertermittlungsstelle?
5. Warum wurde unter den drei externen Anbietern nicht jenes Büro ausgewählt, dass zu erkennen gab, die Frage der Entschädigung anhand der tatsächlichen und juristischen Daten zur Planungsgeschichte des Grundstücks der Kolonie Oeynhausen aufarbeiten zu wollen? 
6. Hat das Büro Dr. Schwenk im Wissen darum, dass die Beauftragung im Kontext einer Entschädigungsfrage erfolgt, im Vorfeld der Beauftragung die konkrete Aufgabenstellung durch den Auftraggeber problematisiert? 
7. Wurde dem Büro Dr. Schwenk der Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008 zur Verfügung gestellt bzw. wurde er vom Büro Dr. Schwenk angefordert?

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0373/4:

Am 23.09.2014 beantragte ich beim Baustadtrat, Herrn Schulte, Akteneinsicht in den Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008.

Am 24.09.2014 teilte mir der Leiter des Stadtentwicklungsamtes mit: „Der von Ihnen angesprochene Kaufvertrag liegt hier nicht vor.“

Am 12.12.2013 hatte das Bezirksamt auf eine Einwohnerfrage : “Liegt dem Bezirksamt der Kaufvertrag zwischen Lorac und der Post vor?“ mit einem schlichten „Ja“ geantwortet. (DS 0799/4)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bedeutet das „Ja“ des Bezirksamts vom 12.12.2013 auf die Einwohnerfrage nach dem Vorliegen des entsprechenden Kaufvertrag LORAC-Deutsche Post auch heute noch ein „Ja“?
2. Handelt es sich bei der aktuellen Beantwortung meines Akteneinsichtsantrages um ein Versehen des Leiters des Stadtentwicklungsamtes?
3. Erkennt das Bezirksamt die Informations- und Kontrollrechte von Bezirksverordneten als „Obliegenheiten mit Verfassungsrang an“ und beantwortet es Akteneinsichtsanträge mit der gebotenen Sorgfalt?
4. Schließt das Bezirksamt mit Bestimmtheit aus, dass die Akte im Haus vorhanden ist?
5. Mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung: Wann kann ich die entsprechende Akte einsehen?

Bis zum 17. Oktober entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über den Nachfolger von Klaus Wowereit. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. hat sich an alle drei Kandidaten mit konkreten Fragen gewandt. Der Einzige, der geantwortet hat, ist Raed Saleh. Die Fragen und Antworten sind hier auf der Seite des Landesverbandes abrufbar. 

Ergebnisse der 4. bundesweiten Internetbefragung - "Die GALK wiederholte die bisher drei Mal durchgeführte, internetbasierte, bundesweite 'Befragung der Bürger zu ihrer Zufriedenheit mit Grünflächen'. Damit soll einerseits eine Argumentationshilfe für die Bedeutung des Grüns geschaffen werden. Andererseits bietet die Befragung Hilfestellung für die Planung der Grünausstattung in den Kommunen, um eine Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln zu schaffen."

Anbei die Pressemitteilung der Initiativen vom 27.08.2014.

Außerdem findet am 01.09.2014 eine gemeinsame Veranstaltung mit Informationsaustausch statt. Vorher wird der Film "Der Baulöwe, die Stadt und der Filz" gezeigt. Sehr anschaulich und gut recherchiert geht der Film den Verstrickungen von Politik und Immobiliengeschäften nach. Der Regisseur Mathew D. Rose steht im Anschluss an den Film zum Austausch zur Verfügung:

Die Informationen über das neue Gutachten sind spärlich. Im Folgenden werden die wenigen Details zusammengefasst, den bekannten Aussagen der bisherigen Gutachter gegenübergestellt (jeweils mit Verweis oder Abdruck der Originalquelle) und offene Fragen formuliert.

• Warum zitieren Bezirksbürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte einen Wert aus dem Jahr 2014, obwohl alle durch den Bezirk und das Land beauftragten 5 Gutachten auf die Anwendung der Vorwirkungsrechtsprechung des BGH für den Fall Oeynhausen eingehen?

• Wie sind die nachfolgend zitierten Aussagen der früheren Gutachter (insbesondere von Prof. Finkelnburg, der die Basis für das neueste Gutachten lieferte) "chancenloses Rohbauland", "aus der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen" mit einem Wert von 28 Mio in Übereinstimmung zu bringen?

• Waren dem neuen Gutachter alle Aussagen der vorhergehenden Gutachter (siehe auch nachfolgend zitiert) bekannt?

• Werden wir Antworten auf diese Fragen bekommen und wird uns das Gutachten zugänglich gemacht?

Entscheidende Faktoren bei der Ermittlung der Entschädigunghöhe sind:

1. Welcher Stichtag wird der Bewertung zugrunde gelegt (Zeitpunkt, Jahreszahl)
2. Welche Qualität wird für die Bewertung zugrunde gelegt (Bauland, Rohbauland, Bauerwartungsland, Nichtbauland)
3. Wertbeeinflussende Faktoren: Planungsrecht, Vergleiche, Bodenrichtwerte, Entwicklungskosten, Räumungskosten, Entschädigungskosten, Wartezeit

Nach eigener Aussage hat Stadtrat Schulte für das aktuelle Gutachten 2 Werte abgefragt, Rohbauland im Jahr 2000 und baureifes Land im Jahr 2014. Warum baureifes Land im Jahr 2014 abgefragt wird ist - zumindest anhand der nachfolgenden Aussagen in allen fünf bisher von Bezirk und Land beauftragten Gutachten – nicht nachvollziehbar. Nach Auskunft mehrerer Fraktionen der BVV ist diese Beauftragung nicht mit ihnen abgestimmt worden und ist alleinige Entscheidung von Stadtrat Schulte.

Informationen zu dem neuesten Gutachten, August 2014:

• es wurden 3 Angebote von Gutachtern eingeholt, den Zuschlag erhielt Dr. Walter Schwenk 

• Ergebnis: Im Jahr 2000 als Rohbauland soll der Verkehrswert bei 28 Mio und im Jahr 2014 als baureifes Land 36 Mio betragen.

• welche Unterlagen dem Gutachter vorlagen ist bisher unbekannt

• es gab nicht ausreichend Vergleichsgrundstücke
  

• Kosten für das Gutachten: im fünfstelligen Bereich
  

Informationen aus dem 5. Gutachten von Prof. Finkelnburg vom 16.06.2014:

• Die Entschädigungshöhe bemisst sich nach dem Verkehrswert. Rechtsgrundlage sind die §§ 93 ff BauGB, im Detail (was ist dabei zu berücksichtigen und was nicht) insbesondere § 95 BauGB.

• Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der für die Ermittlung der Entschädigung maßgebliche Qualitätsstichtag wegen Vorwirkung vorzuverlegen, wenn in Folge dieser Vorwirkung das Grundstück bereits in der Vergangenheit aus der konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschieden ist. Es spricht Vieles dafür, dass das Grundstück durch den Aufstellungsbeschluss des B-Plan IX-205 im Jahr 2000 mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten aus der konjunkturellen Entwicklung ausgeschieden ist und bei der Bemessung der Entschädigung auf das Jahr 2000 abzustellen ist.

• Es ist zu beachten, dass Lorac die Grundstücke 2008 zum Preis von 598.000 EUR erworben hat und daher trotz der objektiven Wertminderung (Rohbauland zu Nichtbauland bei Festsetzung des B-Plans als Dauerkleingärten) subjektiv keinen Vermögensverlust erleidet.

• Das Grundstück war zum Kaufzeitpunkt durch Lorac im Jahr 2008 Rohbauland.

• Der Grundstücksmarkt ist bei Bauland (Qualitätsstichtag 2014), über dem das Schwert einer Herabstufung schwebt schwerlich bereit, den Preis zu bezahlen, der üblicherweise für Bauland gezahlt wird.

Aus dem Schreiben vom Prof. Finkelnburg an den Bezirk vom 24.08.2011 ist bekannt (Nachtrag von Prof. Finkelnburg zum dritten Gutachten): 

• Es gilt die Vorwirkungsrechtsprechung. Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf den tatsächlichen und rechtlichen Zustand der Grundstücke im Juni 2000 (Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes) abzustellen, also auf die Qualität der Grundstücke als Bauerwartungsland ohne konkrete Aussicht auf Erschließung

• Der Qualitätsstichtag liegt spätestens Mitte 2000, möglicherweise früher (1986) als erstmals ein Aufstellungsbeschluss für eine Kleingartennutzung gefasst wurde. 

Gutachten Dr. Groth (das Erste) vom 17.06.2009, beauftragt durch den Bezirk:

Gutachten Dr. Scharmer (das Vierte) vom 13.12.2013 zur Vorwirkungsrechtsprechung, beauftragt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

Am 28.11.2011 schreibt Prof. Finkelnburg an den Bezirk (Herr Schulte war gerade frisch im Amt, sein Vorgänger, Herr Gröhler stellte Nachfragen zu dem Dritten Gutachten):

und:

Nachtrag vom 23.08.2014:

Der Tagesspiegel, Thomas Loy am 22.08.2014: "Kleingärten sind bis zu 36 Millionen Euro wert"

Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 22.08.2014 "Kleingärtner auf teurem Grund"

Berliner Abendschau am 21.08.2014 zur Vorstellung des 6. Gutachtens

Die Zahlen des Gutachtens sollen an die Presse, der Inhalt des Gutachtens lieber nicht. Pirat Siegfried Schlosser bloggt dazu, dass selbst Bezirksverordnete von Bezirksbürgermeister Naumann nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden.

Bitte den 04.08.2014 als Termin vormerken: Um 17:00 Uhr findet die nächste Sonder-BVV in Sachen Veränderungssperre statt. Hier der Link zum Termin auf der Webseite des Bezirks.

Am 08.07.2014 hat die BVV mehrheitlich (29:15:2) mit den Stimmen der CDU/Grünen/Piraten/Linken u.a. die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre für den Lorac/Lonestar gehörenden Teil der Kolonie beschlossen. Am 15.07.2014 hat das Bezirksamt unter Abwesenheit zweier Bezirksstadträte (CDU/Grüne) mit den Stimmen der SPD-Stadträte diesen Beschluss der BVV beanstandet. Die Bezirksverordneten fordern nun die Entscheidung der Bezirksaufsicht, die Argumente dafür sind in diesem gemeinsamen Antrag von CDU/Grünen und Piraten nachzulesen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 0532/4) von Siegfried Schlosser zum Thema Gutachten liegt vor und ist hier nachzulesen.

Siegfried Schlosser von den Piraten hat die Beanstandung des Bezirksamtes bzw. der beiden SPD-Stadträte, die die urlaubsbedingten Mehrheiten im Bezirksamt (aus-)genutzt haben, kommentiert. Hier nachzulesen.

*****

Heute (!!!) haben wir die Info bekommen, dass der Termin für die mündliche Verhandlung krankheitsbedingt auf den 31.10.2014 um 9:30 Uhr verschoben wurde. 

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Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 23.07.2014 "Streit um Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter"

Thomas Schubert, Berliner Woche am 21.07.2014 "Neue Runde im Streit Oeynhausen: Bezirksamt blockiert den BVV-Beschluss"

alt:

Am ***gestrichen**** findet am Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in Sachen Bezirksverband Wilmersdorf ./. Lorac wegen der Kündigung statt. Der Termin ist öffentlich: Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Altbau I/135.

Neu:

Termin wurde auf den 31.10.2014 geändert!

Bereits bei Beschlussfassung der Veränderungssperre rechneten die beschlussfassenden Parteien mit einer Beanstandung durch das Bezirksamt, deswegen wurde bereits an diesem Tag der Termin einer Sonder-BVV festgelegt, um die Monatsfrist bei Beanstandung einhalten zu können. Die Uhrzeit steht noch nicht fest, wer mag, kann immer mal wieder im Sitzungskalender der BVV nachsehen, ob dort schon etwas eingetragen ist. Wir werden die Uhrzeit auch hier bekannt geben, sobald sie feststeht.

Thomas Schubert, Berliner Woche am 14.07.2014 "Der dornige Weg zur Rettung Mehrheit der BVV will Kolonie Oeynhausen sichern"

Berliner Abendblatt vom 19.07.2014 "Zerbricht die rot-grüne Zählgemeinschaft? -

Oeynhausen: Bürgermeister Naumann verärgert über neue Parteienkonstellation"

Kleine Anfragen sollen vom Bezirksamt - dem zuständigen Stadtrat - innerhalb von einem Monat beantwortet werden. Wir berichten über die Antworten sobald sie vorliegen. Die Fragen hier als Download:

Beschlüsse des Bezirksamts (bestehend aus den 5 Stadträten) werden merheitlich gefasst. Da die Stadträte von der BVV gewählt werden, repräsentiert das Bezirksamt auch die Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der Piraten und der Linken gefasst. Im Bezirksamt lautet die Verteilung 2 CDU, 1 Grüne, 2 SPD. In der gestrigen Sitzung des Bezirksamtes waren 2 Stadträte im Urlaub (1 CDU und 1 Grüne), die Mehrheitsverhältnisse der Anwesenden waren gestern also 2 SPD zu 1 CDU. Wären alle 5 BA-Mitglieder gestern anwesend gewesen, wäre dieser Beanstandungsbeschluss im Bezirksamt nicht möglich gewesen, wenn alle Stadträte so abgestimmt hätten, wie ihre Fraktionen bei dem BVV-Beschluss.

Mal abgesehen davon, dass urlaubsbedingte Mehrheitsverhältnisse diesen Beanstandungsbeschluss erst ermöglicht haben, widerspricht diese Beanstandung dem aktuell von Stadtrat Schulte eingeholten Gutachten von Prof. Finkelnburg, der sich auf den Seiten 12/13 auch zur Veränderungssperre äußert:

Unter IV.3. seines Gutachtens vom 16.06.2014 gibt er deutlich zu verstehen, dass haushalterische Bedenken einem Erlass erst entgegenstehen, wenn das Abgeordnetenhaus die Deckung eines etwaigen Risikos endgültig abgelehnt hat.

Der eigentliche Skandal ist hier, dass das Bezirksamt dieses Gutachten völlig leugnet. Bezirksbürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte geben zwar zu verstehen, dass sie eine etwaige Entschädigung noch gar nicht beziffern können, wiederholen aber gebetsmühlenartig, dass der Senat es mehrfach abgelehnt habe, eine finanzielle Risikoabschirmung vorzunehmen. Mit dieser Behauptung kehren sie die Erklärungen der Finanzverwaltung bewusst um: Die Finanzverwaltung hat noch gar nichts abgelehnt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass letztlich der Haushaltsgesetzgeber (also das Abgeordnetenhaus) darüber entscheidet, ob er eine etwaig benötigte Entschädigungssicherung veranschlagt oder nicht.

Bewusst ignoriert wird auch der BVV-Beschluss, den Gutachterausschuss mit der Ermittlung des Entschädigungsrisikos zu beauftragen. Stadtrat Schulte beauftragt lieber im Alleingang einen Gutachter seiner Wahl und enthält jegliche Informationen zur Beauftragung den BVV-Mitgliedern vor (z.B. den Auftrag an den Gutachter, welcher Stichtag wird abgefragt, welche Unterlagen erhält der Gutachter).

Darüber hinaus muss der Bezirk bis zum 23.07.2014 die Begründung für die Berufung gegen das Urteil vom 09.05.2014 abgeben. Naumann und Schulte haben nun durch die Beanstandung erreicht, dass hier die Veränderungssperre nicht angeführt wird, da der Beschluss darüber schwebend unwirksam ist. Herr Prof. Otto, Lehrstuhlinhaber für Bau- und Planungsrecht an der TU hatte die Veränderungssperre für die Berufung extra empfohlen. Insofern führt die Beanstandung möglicherweise zu erheblichen Kosten für den Bezirk, dem in dem Urteil vom 09.05.2014 die Übernahme der Erschließungskosten auferlegt wurde.

Die Vertreter der SPD im Bezirksamt haben also ganze Arbeit geleistet - im Sinne des Investors.

Pressemitteilung des Bezirksamts zu dem Beanstandungsbeschluss

rbb-online "Acht Wochen nach Bürgerentscheid - Kleingartenkolonie Oeynhausen hängt weiter in der Luft"

Berlin-Online "Was wird aus der Kolonie Oeynhausen?"

Bericht in der Abendschau vom 15.07.2014

Berliner Morgenpost "Bezirk stoppt Beschluss zu Kleingartenkolonie"

Die Sonder-BVV findet am Dienstag, den 08.07.2014 um 19:30 Uhr im BVV-Saal in der Otto-Suhr-Allee statt. Der Haushaltsausschuss findet am selben Tag um 17:30 Uhr im Berliner Sport-Club e.V., Hubertusallee 50 statt. Wir berichten, falls sich da etwas ändern sollte.

Auf der Webseite des Bezirksamtes gibt es jeden Monat ein "Thema des Monats" zu dem sich alle in der BVV vertretenen Parteien äußern. Sie wählen das Thema reihum selbst. Diesen Monat ist es "Lehren aus dem Bürgerentscheid Oeynhausen". 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD) bemüht sich, die 77% auf 35% herunterzurechnen, was Holger Jost einen entsprechenden Kommentar im Diskussionsforum des Bezirks wert war:

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet bereits am 03.07.2014 statt. Es ist die letzte vor der Sommerpause. Die Tagesordnung hier in der verkürzten Form und hier auf der Webseite des Bezirksamtes in der Langform.

Erneut ist ein Antrag zur Veränderungssperre auf der Tagesordnung. Dieses Mal liegt gleich der Text der Rechtsverordnung als Abstimmungsvorlage vor, er ist als Personenantrag von Frau Klose und Herrn Herz (beide CDU), Frau Rouhani (Grüne), Herrn Schlosser (Piraten) und Frau Cieschinger (Linke) eingebracht.

Thema: "Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet. Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen."

Die Sitzungen finden im Minna-Cauer-Saal im Rathaus Charlottenburg statt.

Die Tagesordnung für den 30.06.2014 ist hier nachzulesen.

Die Tagesordnung für den 04.07.2014 ist hier nachzulesen.

Auffällig, wie oft von Bezirksamt und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juni beteuert wurde, dass alles nach Recht und Gesetz ablaufen müsse. Ja, fragt sich der Bürger, wie auch sonst? Warum bloß muss das extra und auch noch so oft betont werden?

Hier lohnt es wohl, genauer hinzuhören. Könnte es sein, dass durch diese Lippenbekenntnisse vor allem davon abgelenkt werden soll, dass es möglicherweise eben doch nicht immer so sauber zugeht?

Schließlich ermittelt der Staatsanwalt gegen Stadtrat Marc Schulte („verleumderisch, unausstehlich und unerträglich“) wegen Prozessbetruges und Aktenunterdrückung, weil er einen Anfangsverdacht nicht ausschließen wollte. Nun wird die Justiz klären, ob da wirklich alles nach Recht und Gesetz über die Bühne ging.

Schon schlimm genug. Aber dann zeigte sich in der aktuellen BVV in der Antwort auf eine Einwohneranfrage, dass trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes belogen wurde – in einem Schreiben des Rechtsamtes vom 10. April 2014. Rumms!

Ein Schelm, der da Vorsatz oder Methode unterstellen würde. Schließlich soll doch alles nach Recht und Gesetz ablaufen… Oder?

Als die amtliche Mitteilung zum Bürgerbegehren im Internet zugänglich war haben wir beim Verwaltungsgericht beantragt, einen Satz daraus streichen zu lassen. Das Bezirksamt teilte dem Verwaltungsgericht mit, der beanstandete Satz wäre nur in einer Entwurfsversion der amtlichen Mitteilung enthalten, welche nicht zu Publikationszwecken vorgesehen war. Gleichzeitig wird - nicht das erste Mal - eine Verdächtigung ausgesprochen, wir seien unter fragwürdigen Umständen an den Text der amtlichen Mitteilung gelangt und hätten davon keine Kenntnis haben können (der entsprechende Passus des Schriftsatzes des Bezirksamtes vom 10.04.2014 als Bild unten; der "Entwurfstext" der amtlichen Mitteilung war noch am 10.04.2014 auf der Webseite des Bezirksamtes).

Über die Beantwortung einer Einwohnerfrage in der BVV am 19.06.2014 wurde bestätigt, dass "die Vorversion der amtlichen Mitteilung (...) einige Zeit online war". In dem Schriftsatz wurde also das Verwaltungsgericht belogen (siehe Schriftsatz: Die Antragsteller greifen mithin eine Formulierung an, die das Stadium einer verwaltungsinternen vorbereitenden Entwurfsfassung nicht überdauert hat) und die unterschwellige Verdächtigung (siehe Schriftsatz: fragwürdige Umstände der Kenntniserlangung) wurde völlig zu Unrecht ausgesprochen.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung fiel so manche bemerkenswerte Äußerung. Überraschend vor allem, dass Stadtrat Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann in Bezug auf die Veränderungssperre eine Rechtsauffassung vertraten, die zu dem aktuellen und von Ihnen selbst beauftragten Gutachten im Widerspruch steht.

Für diejenigen Bürger, die in der BVV nicht anwesend sein konnten besteht im BVV-Büro die Möglichkeit, sich die Tonaufzeichnung anzuhören. Gerne verlinken wir für die interessierte Öffentlichkeit eine auszugsweise Mitschrift.

Das neueste und damit fünfte Gutachten zu unserem Fall liegt seit letzter Woche vor, es sollte die Höhe der Entschädigung klären. Beauftragt war Professor Finkelnburg, der auch bereits im Jahr 2011 das zweite Gutachten erstellt hat. Das Gutachten ist hier nachlesbar.

Wir haben Herrn Prof. Otto, Lehrstuhlinhaber für Bau- und Planungsrecht an der TU-Berlin, um seine Stellungnahme zu diesem Gutachten gebeten. Die Stellungnahme ist hier als pdf-Datei verfügbar:

Die Bezirksverordnetenversammlung konnte gestern erst um 17:40 starten, da gleich zu Beginn der Ältestenrat tagte um darüber zu beraten, ob Presseaufnahmen in der BVV gestattet werden. Offensichtlich gab es dazu im Vorfeld ablehnende Stimmen. Die Aufnahmen wurden dann doch gestattet und bei Nachfrage der Vorsteherin, ob jemand nicht einverstanden sei gefilmt zu werden, meldete sich auch niemand.

Der Antrag von Piraten und CDU, der eine unverzügliche Veränderungssperre forderte, wurde mit 23:28 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag von den Grünen beschlossen (27:22 Stimmen), der die Veränderungssperre erst fordert, wenn ein Bauantrag des Investors eingeht.** Die Grünen Fraktionäre haben damit gegen den Beschluss ihrer Mitglieder vom 27.05.2014 gehandelt, der forderte: "Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden" (genauer Beschlusstext unten auf der verlinkten Seite). Bereits auf dem Sommerfest der Grünen am Dienstag dieser Woche bekamen wir von 2 Mitgliedern der Fraktion bestätigt, dass Mitglieder eben Mitglieder sind und Fraktionäre eben Fraktionäre und man deswegen noch lange nicht nach diesem Beschluss handeln muss.

Das Bezirksamt hat diese Woche laut Auskunft von Stadtrat Schulte am 18.06.2014 die Berufung gegen das Urteil vom 09.05.2014 beantragt. Dass ein gewichter Zulassunggrund für die Berufung in der sofortigen Veränderungssperre liegt und ohne diese relativ aussichtslos ist, hat die rot-grüne Mehrheit bei der gestrigen Abstimmung nicht interessiert. 

Herr Schulte sagte, jetzt eine Veränderungssperre zu verhängen sei rechtswidrig, rechtlich nicht möglich und ein Willkürakt. Bezirksbürgermeister Naumann sprang Herrn Schulte bei und erläuterte, dass Herr Schulte zwar in der Ich-Form gesprochen habe, diese Auffassung aber von unabhängigen Juristen des bezirklichen Bauamts und Rechtsamts getragen sei (deren Vorgesetzte er selbst und Herr Schulte sind) und auch vom Bezirksamt vertreten werde.

Herr Dr. Heise von den Grünen bekräftigte, dass Privateigentum in unserem Land geschützt sei und schlug einen Runden Tisch für die Bauherrenschaft, die Kleingärtner und die öffentliche Hand vor. Frau Wieland von den Grünen brachte den Erhalt von Oeynhausen gegen die Ausstattung von Schulen und Kitas in Stellung und Herr Gusy, Grüne, äußerte, dass er im Tagesspiegel etwas von 5 bis 10 Mio gelesen hätte.

** Die beiden Antragstexte über die abgestimmt wurde sind noch nicht online auf der Seite des Bezirksamts verfügbar (da erst gestern eingereicht). Sie werden hier inkl. namentlicher Abstimmungsergebnisse noch verlinkt. Weitere Infos folgen.

(** Nachtrag im Anschluss an die erste Ausschuss-Sitzung am 12.06.2014 ergänzt)

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 19.06.2014 ab 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg im BVV-Saal statt (Otto-Suhr-Allee 100).

Die derzeitige Tagesordnung hat Holger Pabst von den Piraten wie immer auf seiner Webseite aufbereitet und um diejenigen Punkte gekürzt, die über die Konsensliste beschlossen werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist sie hier einsehbar, dort allerdings in der verwirrenden, langen Form.

Trotz Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen zur Veränderungssperre findet sich von der Fraktion der Grünen kein Antrag dazu auf der Tagesordnung. Theoretisch kann dieser noch Anfang der kommenden Woche eingebracht werden, oder sie schließen sich diesem Antrag der Piraten an.

Die CDU hat eine Große Anfrage zum Bürgerentscheid eingebracht. Zu Großen Anfragen gibt es eine Debatte in der die Fraktionen Redezeit haben - so sie denn etwas beitragen möchten. In der Beantwortung der zweiten Frage erfahren wir, ob der Stadtrat angesichts von 84.729 Ja-Stimmen anders handeln wird als vor dem Bürgerentscheid. Bisher beschränkt sich seine Aktivität lediglich auf die altbekannten Maßnahmen: rhetorische Fragen an den Finanzsenator und (Überraschung!) ein neues Gutachten. 

Bei Frage 3 hoffen wir, dass niemand auf die Idee kommt, noch eine ergebnislose Alibi-Einwohnerversammlung einzuberufen. Mit uns reden kann man auch mit weniger Aufwand, z.B. könnte man die Fragen an den Gutachter, die Gutachterauswahl, die Frage der Beantragung der Berufung zu dem VG-Urteil (in welchem die Gemeinde wegen Passivität und Nicht-Reagieren zur Übernahme der Erschließungskosten verpflichtet wurde) und einiges mehr mit uns besprechen. 

Stattdessen: noch mehr Geheimhaltung. Selbst der nichtständige Ausschuss zur Frage der dem Gericht vorenthaltenen Akten soll - mit Ausnahme der heutigen ersten Sitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wie wir hier erfahren.** Die Arbeitsgruppe Oeynhausen tagt nicht-öffentlich und die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der wir Thema waren: nicht-öffentlich. 

Öffentlich sind bei Stadtrat Schulte lediglich die Äußerungen, die dem Investor nützlich sind. Zum Beispiel die Antwort auf die Große Anfrage der SPD in der letzten BVV im Mai zum Urteil des Verwaltungsgerichts. Da hören wir im ersten Satz: das Urteil liegt noch nicht vor, deswegen ist alles Spekulation. Dann folgen mehr als tausend Worte, die wohl auch direkt aus der Feder von Lorac und Dr. Haaß kaum anders gelautet hätten. Dabei war Herr Schulte nicht einmal in der Verhandlung anwesend. Und dabei steht im Urteil, dass der Kläger, also Lorac, 2/3 der Verfahrenskosten zu tragen hat, mithin wohl 2/3 seiner Forderungen gerade nicht gerichtlich durchsetzen konnte.

Von diesen 2/3 steht in der Beantwortung der Großen Anfrage leider nichts. Stattdessen wird gleich die Linie vorgegeben: Baurecht - hohe Entschädigungsrisiken (zu denen man doch erst noch das dann 5. Gutachten einholen will) und nun muss alles ganz schnell im Sinne des Investors gehen, sonst... ja was eigentlich? Erschließungspflichtig ist man doch schon, wenn man keine Berufung gegen das Urteil einlegt.

Laut Aussage von Herrn Schulte wird das Bezirksamt (also die 5 Stadträte) über die Berufung entscheiden. Was unglücklich oder auch gewollt ist, denn Frau Jantzen wird wohl kaum dem Zählgemeinschaftspartner gegenüber eine Nein-Stimme abgeben, sich also maximal und unter größten Qualen enthalten, was dann mit 2 SPD gegen 2 CDU Stadträten zugunsten der SPD ausgeht, denn dann zählt die Bürgermeisterstimme doppelt. Damit ist dann eine Entscheidung in die Verantwortung von 5 Personen verlegt, die auch noch nach außen mit einer Stimme sprechen müssen und deswegen nicht einmal öffentlich dazu Stellung nehmen können, dass sie womöglich lieber anders entschieden hätten. Zwei entscheiden, Fünf tragen Verantwortung und der Maulkorb ist auch gleich verhangen.

Die Schuld für das Entstehen der Erschließungslast gibt man dem Vorgänger, der nicht rechtzeitig reagiert hätte. Im Urteil steht: "Ein so begründetes treuwidriges Verhalten kann der Klägerin aber nicht mehr entgegengehalten werden, weil der Beklagte sich spätestens seit dem Scheitern der Einigungsbemühungen zwischen den Beteiligten im August 2013 und damit seit mehr als acht Monaten nicht zum Erschließungsangebot äußert und sich damit seinerseits treuwidrig verhält." Verantwortlich war im August 2013 Herr Schulte und mindestens seit Dezember 2012 haben wir ihn mehrmals schriftlich aufgefordert auf das Erschließungsangebot zu reagieren.

In der kommenden Woche wird sich entscheiden, ob Berufung eingelegt wird oder nicht und ob es nun endlich eine Veränderungssperre geben wird.

** Nachtrag: Die erste Sitzung des nichtständigen Ausschusses hatte 33 interessierte Zuschauer und wird weiterhin öffentlich tagen. Frau Stückler eröffnete die Sitzung und sorgte vorher noch wegen des Besucherandrangs für eine kurzfristige Raumverlegung (Danke dafür!!!). Nachdem der Vorsitzende (Herr El Abed, SPD), sein Stellvertreter (Herr Häntsch, CDU) und der Stellvertreter des Stellvertreters (Herr Wapler, Grüne) gewählt waren übernahm Herr El Abed die Sitzungsleitung. Man verständigte sich darauf, dass ein Wortprotokoll der Sitzungen gefertigt wird und kam dann auch gleich zum Knackpunkt: öffentlich oder nicht.

Herr El Abed wollte über diese Frage nicht-öffentlich diskutieren, da dies bei einem Antrag auf Nichtöffentlichkeit so vorgeschrieben sei. Zum Glück merkte Herr Herz, dass niemand einen solchen Antrag gestellt hatte und sich insofern eine nicht-öffentliche Diskussion über einen nicht gestellten Antrag erübrigt. Es traute sich auch niemand, einen solchen Antrag zu stellen und Herr El Abed schlug vor, dass während der Sitzungen spontan bei der Behandlung vertraulicher Dokumente eine Nicht-Öffentlichkeit beschlossen werden kann. 

Anhand der Tatsache, dass Herr Schulte selbst Zeitungsartikel als "nur für den Dienstgebrauch" stempeln ließ wird die Einschätzung darüber, was der Vertraulichkeit bedarf nicht so einfach werden.

Als nächste Sitzungstermine sind noch vor der Sommerpause der 30.06.2014 von 17 bis 18:30 Uhr und der 04.07.2014 von 16:30 bis 18 Uhr vereinbart. Angehört werden die Abteilungen Bürgerdienste (Frau Stadträtin König), das Rechtsamt (Herr Bezirksbürgermeister Naumann) und die Abteilung Stadtentwicklung (Herr Stadtrat Schulte).

"Größere Konflikte entstehen dort, wo auf ehemals öffentlichen Flächen der Bahn oder der Post um das Primat der kommunalen Planungshoheit gegen die Interessen von Investoren an günstig erworbenen Flächen gerungen wird. Prägnante Beispiele sind hier der Mauerpark oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen."

(Zitat von Tillmann Heuser, BUND im nachstehend verlinkten Tagesspiegel Artikel)

Am Vortag der Ausschusssitzung hatte die Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss gefasst "zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre zu erlassen". Nicht einmal 24 Stunden später war dieser Beschluss - zumindest für diejenigen Fraktionsmitglieder der Grünen, die im Stadtplanungsausschuss vertreten sind - Schnee von gestern. Weder Herr Dr. Heise noch Herr Gusy noch Frau Wieland, von denen zumindest 2 am Vorabend bei der Beschlussfassung anwesend waren, fühlten sich berufen auch nur das geringste Wort zu äußern, als Herr Schulte klarstellte, dass eine Veränderungssperre aus seiner Sicht jetzt nicht das richtige Mittel sei.

Bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts aus Mai 2014 in Sachen Verpflichtungsklage Lorac gegen das Land Berlin und auch im 4. Gutachten aus Dezember 2013 wurde dem Bezirk Passivität vorgeworfen. Trotzdem lautet die Devise offenbar, wir schauen weiterhin dem Investor zu und machen: Nichts. 

Am 11.06.2012 tagt der nächste Stadtentwicklungsausschuss. Auf der Tagesordnung ist ein nicht-öffentlicher Punkt zur Kolonie Mannheim "Vorstellung des Vorhabens zum Bauvorhaben Bebauungsplan IX-205b, Kolonie Mannheim durch die Kleingarten und Heimstättengenossenschaft Mannheim e.G." Zunächst war dieser Punkt öffentlich, wurde dann aber als nicht-öffentlich auf der Webseite ausgewiesen. Der B-Plan IX-205b für die Kolonie Mannheim ist ebenso wie der B-Plan IX-205a für die Kolonie Oeynhausen zur Grünflächensicherung gedacht und schmort seit Jahren in der Schublade. Auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung gab es einen Punkt Veränderungssperre für den B-Plan Mannheim, der dann aber wieder entfernt wurde. Warum die Vorstellung eines Bauvorhabens nicht-öffentlich stattfindet ist unverständlich, da wir schon einige Vorstellungen von Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung erlebt haben. Berichten aus der Kolonie Mannheim zufolge geht es um den Wunsch, in Mannheim eine Einfamilienhaussiedlung zu erlauben.

Wichtiger jedoch ist der 12.06.2014, hier tagt erstmals der nichtständige Ausschuss Oeynhausen und zwar: öffentlich, im Helene-Lange-Saal des Rathauses Charlottenburg um 19:15 Uhr. Hier noch einmal der Beschlusstext zu diesem Ausschuss: 

"Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet. Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen."

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 19.06.2014 statt. Sofern nicht alle Grünen den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung ignorieren, müsste eigentlich ein Antrag auf Veränderungssperre kommen. Die Tagesordnung ist ab dem 11. oder 12.06.2014 auf der Webseite des Bezirksamtes zu sehen, da sie im Ältestenrat besprochen wird und der am 11.06.2014 tagt. Termin in jedem Fall vormerken.

Am 27.05.2014 hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf folgenden Beschluss gefasst, der hier auf der Seite der Grünen veröffentlicht ist (im Anschluss an die Pressemitteilung zum Bürgerentscheid):

1. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, den Bebauungsplan IX-205a zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen auch angesichts eines möglichen Entschädigungsrisikos weiter voranzutreiben.

2. Wir Grüne fordern seit langem, dass "Bürgerentscheide auf Bezirksebene endlich verbindlich werden" (Landeswahlprogramm 2011, Seite 172). Der Kreisverband fordert deshalb seine Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden. Unter deren Schutz sollen dann die noch ausstehenden Schritte des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt und der Plan so bald wie möglich festgesetzt werden. Flankierend sollen Verhandlungen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner über die angebotene Bürgschaft und mit der Landesebene über eine angemessene Risikobeteiligung geführt werden.

Auch am Tag nach dem Bürgerentscheid gibt es viel Presse, Kommentare und Links. Sollten wir etwas übersehen haben, freuen wir uns über einen Hinweis:-)

rbb-online am 26.05.2014, Robin Avram, "Senat und Bezirk streiten über Kleingärtner-Sieg"

rbb-online am 26.05.2014 "Kleingärtner gewinnen Kampf um Kolonie Oeynhausen"

Der Tagesspiegel am 26.05.2014, Cay Dobberke, "Keiner will für die Kleingärten verantwortlich sein"

Die taz, Svenja Bednarczyk am 26.05.2014 "Auch die Charlottenburger haben es gerne grün"

Berliner Zeitung, Stefan Strauß am 26.05.2014 "Grün gewinnt"

Berliner Morgenpost, Anette Nayhauß am 25.05.2014 "Schmargendorfer Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid"

Berliner Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 27.05.2014 "Kleingärten setzen Bezirk unter Druck"

Neues Deutschland, Guido Speckmann am 27.05.2014 "Feuerwerk im Kleingartenidyll"

B.Z. am 26.05.2014 "Anlage Oeynhausen in Wilmersdorf gerettet"

Die finalen Ergebnisdetails zum Bürgerentscheid hier auf der Webseite des Bezirksamtes. Und Stadtrat Marc Schulte hat am Montag in Sachen Oeynhausen an Finanzsenator Nussbaum geschrieben, der Brief ist als Pressemitteilung des Bezirksamtes hier zu lesen. Die Pressesprecherin von Senator Nußbaum teilte dem rbb als Antwort auf diesen Brief mit: "Grundsätzlich ist dies eine Angelegenheit, die an das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber zu richten ist." Und: "Zunächst müsste aus unserer Sicht allerdings geklärt werden, ob kein persönliches Fehlverhalten des Baustadtrats vorliegt."

Pirat Siegfried Schlosser kommentiert "Grandiose Kleingärtner"

Die Linke, Marlene Cieschinger freut sich auch mit uns und dankt

Der CDU Kreisverband gratuliert und fordert die rot/grüne Zählgemeinschaft zum Handeln auf

An die Welt, Ulf Poschardt am 26.05.2014, senden wir viele Grüße aus den Favelas der Mittelschicht für die aktuellen Einsichten in sein Demokratieverständnis: "Berlin ist doch nur eine Kleingärtner-Metropole"

Die Replik auf das Unverständnis von Ulf Poschardt gibt es auch schon: Die Pankower Allgemeine Zeitung vom 26.05.2014 titelt: "Ulf Poschardt versteht Berlin nicht mehr!" 

Bernd Matthies hatte am Wahltag im Tagesspiegel noch mit diesem viel kommentierten Artikel sein Bestes gegeben "In Berlin will niemand für billiges Wohnen Opfer bringen"

Die Welt am 26.05.2014, "Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid"

Die nächste BVV am 22.05.2014, wie immer um 17:00 Uhr in der Otto-Suhr-Alle 100, hat so einige brisante Bezirksthemen auf der Tagesordnung. Es scheinen immer mehr zu werden. Hier zunächst ein Hinweis auf die Einwohnerfragen, die hier einsehbar sind.

Die besucherfreundliche Version der Tagesordnung hat wie immer Holger Pabst hier zur Verfügung gestellt.

Die CDU hat einen Antrag auf Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses "Kolonie Oeynhausen" eingebracht:

Die SPD fragt nach den Folgen des Urteils vom vergangenen Freitag in einer Großen Anfrage - dazu wird es also eine Debatte geben:

Und die Abteilung Stadtentwicklung beantragt die Veränderungssperre für den B-Plan IX-205b (Forckenbeckstraße/Friedrichshaller Straße) - dieser Antrag ist bereits über die Konsensliste in den Stadtplanungsausschuss verschoben - wird also in der BVV nicht behandelt werden. Er ist aber interessant, weil das Plangebiet ursprünglich im Grünflächensicherungs B-Plan IX-205a enthalten war, um den es bei Oeynhausen geht. Die Frage ist zumindest hier erlaubt, ob Dr. Haass (der nicht nur Lorac in unserem Fall vertritt, sondern auch die Kolonie Mannheim berät) womöglich mit dem nächsten Erschließungsangebot droht... Das Gelände ist im Privatbesitz der Genossenschaft Mannheim.

Hier der Link zum Antrag und hier der Link zur Bebauungsplanbearbeitungsliste zu Kleingärten, in der auch dieser Plan enthalten ist.

Liebe Interessierte, Natur- und Gartenfreunde,

seit einigen Tagen mehren sich die Meldungen, dass im Bezirk eine Telefonumfrage zum Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Dabei wird angeblich suggeriert, dass ein Meinungsforschungsinstitut in unserem Auftrag herausfinden möchte, wie die Stimmungslage zum Bürgerentscheid ist. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Weder der Kleingärtnerverein noch die Bürgerinitiative noch andere Unterstützer des Bürgerentscheides haben ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt!

Daneben mehren sich die Hinweise, am Telefon würden noch weitere falsche Informationen vermittelt.

Hierzu haben wir folgende Bitte: Falls Sie zu denjenigen gehören, die einen solchen Anruf erhalten haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf und berichten uns, was Ihnen bei dieser Umfrage gesagt wurde. Hat sich der Anrufer vorgestellt und wenn ja, wie? Je konkreter, je besser. Wir möchten gerne herausfinden, wer diese Umfrage durchführt und wer sie beauftragt hat. Für Hinweise sind wir dankbar, entweder per Telefon 0177-2577373 oder per Mail an die Redaktion: redaktion@kleingaertnerverein-oeynhausen.de

Gegen Meinungsumfragen haben wir nichts, im Gegenteil, uns interessiert das Ergebnis:-)

Gegen Wahlkampf per Telefon mit Falschinformationen unter dem Deckmantel der Meinungsumfrage schon.

Danke für Ihre Mithilfe!

Unter den neuesten Fotos aus dem Wahlkampf sind nun auch "Wesselmänner". Das sind die riesigen Plakatstellwände im Format 18/1 = 3,56 Meter mal 2,52 Meter.

Herzlichen Dank an die CDU, die 4 ihrer Wesselmänner mit unserem Motiv plakatiert hat. Das sieht einfach grandios aus:-)

Weitere Berichte:

rbb online: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat

B.Z. Stadtrat soll Urkunden vorenthalten haben

Der Tagesspiegel Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat

Außerdem, zum heutigen Urteil in Sachen Lorac gegen das Land Berlin wegen Bauvorbescheid: 

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zum heutigen Urteil

Und zum Bürgerentscheid:

Inforadio rbb: Ein Wahltag, drei Entscheidungen

Bilder aktualisiert am 04.05.2014. Wir hatten am Stand auch Besuch von einem SPD-BVV-Mitglied der netteren Art, leider ohne Foto. Die Meise ist auch den ganzen Tag schwer beschäftigt, sie füttert ihre Nachkommen.

Pressemitteilung der CDU vom 31.01.2014 anlässlich der Sonder-Bezirksverordnetenversammlung. Erst jetzt entdeckt, deswegen etwas verspätet hier im Tagebuch **lesenswert**

• Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
• Wir bleiben alle - Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt
• Klausenerplatz Kiezblog
• Sigiberlin - ein alter Mann wird Pirat
• Lindenkirche - Mai-Ausgabe von Himmel und Erde, Seite 5
• planten.de ökologischer Gartenlandschaftsbau
• Planetenreise - Exkursion: KGA Oeynhausen
• Onlinezeitung scharf links

Einladung zum 1. Forum Stadtgärtnern am 17.5.2014 um 14 Uhr, diesmal in der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I. 

Das Forum Stadtgärtnern soll eine Plattform für Gemeinschaftsgärten, Gartenarbeitsschulen, Guerilla-Gärten, Kinderbauernhöfe, Kleingärten und alle anderen Formen der urbanen Landwirtschaft in Berlin werden. Das Forum Stadtgärtnern wird voraussichtlich ca. 4mal jährlich stattfinden, es wird an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Themen tagen und von Gartenaktivist*innen verschiedener Gartenprojekte organisiert werden.

Das Forum hat sich als neue, eigenständige Veranstaltung aus dem 3. GartenaktivistInnen Treffen und dem Runden Tisch Urban Gardening in Berlin entwickelt und löst diese ab. Das vorläufige Programm und die Ortsbeschreibung anbei als pdf-Datei zum Herunterladen.

Die Protokolle aller Runden Tische Urban Gardening sind nachzulesen auf der Projektseite bei der GFBM. 

Die Kolonie Oeynhausen ist nicht die erste und nicht die letzte Kolonie, die nach Vorstellungen von Politikern verschwinden soll. 50 Prozent der Kleingärten in Berlin sind seit Kriegsende verschwunden, die anderen 50 Prozent sollen laut Stadtforum 2030 weitestgehendst bis 2030 das Schicksal mit ihren Vorgängern teilen.

Laut Kleingarten”entwicklungs”plan 2004 kommen keine neue Flächen hinzu, wie die Bezeichnung vermuten lässt, sondern darin ist festgelegt, welche Flächen definitiv bis 2020 plattgemacht sein sollen. Die Kolonie Oeynhausen war darin nicht vorgesehen.

Der Kleingartenentwicklungsplan von 2004 ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flächennutzungsplan 1994 erarbeitet worden. Die Stadt hat sich seit 1994 anders entwickelt, als damals geplant.

Trotz des deutlich geringeren Bevölkerungszuwachses seit 1994 sind 15 Prozent der gesamten Kleingartenflächen realisierten und auch nicht realisierten Baumaßnahmen zum Opfer gefallen. Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller sieht das ausgezeichnete Potenzial Berlins als grüne Metropole (als) Chance und Auftrag gleichermaßen. Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben [1].

Was er so grünfreundlich schreibt, stimmt nicht mit seinem Handeln überein, wie die Kolonie Oeynhausen erleben musste (Gesprächsrunde Baustadtrat Marc Schulte und sein Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Stadtentwicklungs- und Umwelsenator Michael Müller und Staatssekretär Ephraim Gothe, alle SPD – laut Sendung des rbb vom 16. April 2014.

Der derzeitige Kleingartenentwicklungsplan für insgesamt 925 Kleingartenanlagen enthält kaum Entwicklungspotenzial für Kleingärten und keine Ersatzflächen bei Verlusten. Nur etwa 130 Kleingartenanlagen sind durch Bebauungspläne gesichert [2]. 

Der Verlust von Kleingärten betrifft ganz Berlin! Frau Künast, die wie SPD und CDU für Nachverdichtung ist, ist nicht der Meinung, dass das Instrumentarium des Kleingartenentwicklungsplans geeignet ist, den derzeitigen Bestand an Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft festzuschreiben. Das sieht man ja an den sieben Kolonien, für die im November letzten Jahres Schluss war. In den vergangenen vier Jahren waren es 34 Kleingartenanlagen, die der Senat gekündigt hat, allein 11 für die überflüssige A100- Verlängerung...

Der KEP [Kleingartenentwicklungsplan von 2004] stellt nur eine Absichtserklärung dar. Wenn die Fläche nicht planungsrechtlich abgesichert ist, kann es mit dem Laubenglück schneller vorbei sein, als sich die Winde am Zaun hochrankt [3]. Und das, obwohl Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller stolz auf sein innerstädtisches Flächenpotenzial ist: Darin machen Kleingartenanlagen nur 7 Prozent aus (auf die er zuerst zurückgreift) (s. Anlage: Aufstellung der Flächen, die der Öffentlichen Hand zur Verfügung stehen).

[1] (Broschüre: Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, S. 3.

[2] Petra Pau, Partei Die Linke in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10

[3] ebd. Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen

Danke an Thorsten Biernath!

Seit kurzem ist die facebook-Seite zum Bürgerentscheid online - bitte alle an Freunde und Bekannte weitermailen und kräftig bekannt machen. Dankeschön:-)

Auch die Webseite, die in allen Wahlbenachrichtigungen als Informationsmöglichkeit genannt ist, ist seit gestern online. Briefwahl kann dort beantragt werden. Die Motive für Poster sind dort zum Download verfügbar.

Impressionen des Wahlkampfstarts: Alban und Constantin nehmen die Plakate in Empfang, die ersten hängen auch schon, weitere Bilder folgen.

Die Druckvorlage für die T-Shirts steht auf der Webseite des Bürgerentscheids zum Download bereit. Herunterladen, auf dem Stick in der nächsten Copyshop (z.B. in der Uhlandstraße 106), eigenes T-Shirt mitnehmen oder dort eines erwerben, fertig.

Dieser Termin wurde wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt. Ein neuer Versuch wird folgen und hier bekannt gegeben.

Regelmäßig veranstaltet der Bezirksverband Koloniespaziergänge mit Kommunalpolitikern. Dieses Jahr werden die Kolonien Am Fenn und Hohenzollerndamm besucht. Beide Kolonien sind im STEP Wohnen vom Senat als Wohnungsbaupotential vorgesehen.

Eine gute Möglichkeit, den Kommunalpolitikern mit Fragen zu begegnen. Bitte nehmt zahlreich daran teil.

Sonnabend, 10.30 Uhr, Berliner Straße vor Reichelt. Ein Schirm, ein Tisch, zwei SPD-Wahlkämpfer, zwei Meter weiter: Holger Wuttig, der in sein Handy tastet.

Eine Genossin drückt mir Info-Material in die Hand. Auch einen Flyer zu Tempelhof, „Wohnraum statt Stillstand“ steht darauf. Und einen roten Kuli.

„Das hier ist unsere Kandidatin“, sagt sie, gibt mir ein kleines Heftchen, „mit einem Schokohäschen drin.“ „Ja“, sage ich, „die hängt hier ja schon an mancher Laterne.“

Dann frage ich die Frau: „Und was ist mit dem Bürgerentscheid für Oeynhausen? Was empfehlen Sie da?“ Sie stutzt: „Oh, ganz komplizierte Geschichte mit den Kleingärten.“ Ich hake nach: „Da haben Sie keine Meinung dazu, wenn ich Sie frage?“ Ihre Antwort: „Nein.“

Ich zeige auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der BVV: „Soll ich lieber Herrn Wuttig fragen?“ „Ja, bitte“, antwortet sie.

Aber der hackt immer noch auf seinem Handy rum. Und sein Bodenpersonal traut sich wohl nicht, ihn zu stören. Jedenfalls nicht für Kleingärtner.

Hatte nicht die SPD immer wieder in der BVV behauptet, Oeynhausen erhalten zu wollen?

Holger Jost

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der - inzwischen verabschiedeten - Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,-- , kassiere „25 Mio“.

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

Die BVV - Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen - ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie - im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• Am 20.03.2014 haben SPD und Grüne den Text der amtlichen Wahlmitteilung zum Bürgerentscheid am 25.05.2014 beschlossen, er ist hier nachlesbar. Dass der Text ohne Mitwirkung der übrigen Parteien im Bezirk zustande kam, hat Pirat Siegfried Schlosser in seinem Blog berichtet, dort gibt es auch weitere Hintergrundinfos zu diesem Beschluss. Unter anderem, dass die Grünen nicht bereit waren, einem Mitglied der eigenen Fraktion Redezeit einzuräumen, um die zur Fraktion abweichende Abstimmung zu diesem Antrag zu begründen.
  
  Der Beschlusstext ist im Klausenerplatz Kiezblog ausführlich unter die Lupe genommen und kommentiert.
  
  Die Berliner Woche, Thomas Schubert dazu am 24.03.2014: "Oeynhausen: Bürgerentscheid nicht bindend - Soll die älteste Gartenkolonie Berlins komplett erhalten bleiben? Das haben am Tag der Europawahl die Bürger zumindest teilweise in der Hand. Um den Text, welcher der amtlichen Mitteilung beiliegen soll, entbrannte neuer Streit in der BVV."
  
  

• Über die Senatspläne zum Wohnungbau auf Kleingartenflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet die Berliner Woche ebenfalls. Die Liste der bedrohten Kleingärten hat den Arbeitsstand August 2013 (!). Der Step Wohnen wurde diese Woche vom Senat beschlossen, das Bezirksamt war an den Plänen beteiligt. Nachdem nun alles "in Sack und Tüten" ist, werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung - auf Nachfrage - über die 7 Monate alten Planungen informiert. Angesichts der immer wieder betonten Planungshoheit des Bezirks (der Bezirksverordneten!) scheint diese späte Information ebenso wie die späte Nachfrage eine eher nicht zielführende Vorgehensweise.  

• „Wohnungsbau und Nachverdichtung: Fluch oder Segen für die Bestandsquartiere? war der Titel einer Diskussionsveranstaltung von Architektenkammer und Tagesspiegel am Montagabend im bis auf den letzten Platz besetzten Kleist-Saal der Urania." Hier kann man mehr darüber lesen: "Wohnraum statt Kleingärten" titelt der Tagesspiegel. Gäste waren unter anderem Marc Schulte und Gerd Unger von der Groth-Gruppe.

• Die B.Z am 24.03.2014: "Wieder werden 14 Lauben platt gemacht".

• In Kiel gab es letztes Wochenende einen Bürgerentscheid "Möbel-Kraft oder Kleingärten", den die Kleingärten knapp verloren haben. Hier der Link zur Infoseite des Bürgerentscheides in Kiel und hier ein Pressebericht der Kieler Nachrichten dazu.

• Überraschend wurde diese Woche Staatssekretär Ephraim Gothe, zuständig für Bauen und Wohnen, von Senator Müller entlassen. Hier einige Presseberichte dazu:
  
  "Auch Wegloben will gelernt sein", Berliner Zeitung am 25.03.2014
  
  "Tag der Entscheidungen in der Berliner Bauverwaltung" Berliner Morgenpost am 25.03.2014
  
  "Staatssekretär-Rauswurf bedeutet Offenbarungseid für Müller", Berliner Morgenpost am 25.03.2014
  
  "Aus heiterem Himmel", Der Tagesspiegel am 27.03.2014
  
  "Bausenator entlässt seinen Staatssekretär", Der Tagesspiegel am 25.03.2014

• Berliner Zeitung vom 14.03.2014, Ulrich Paul, "Der Bauboom in Berlin fordert seine Opfer" berichtet mit Angabe der betroffenen Kleingartenanlagen über den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der demnächst vom Senat beschlossen werden soll. Dort ist auch eine sehr anschauliche Grafik zu sehen - unbedingt ansehen!

• Neues Deutschland, Rainer Balcerowiak am 11.03.2014 "Marktplatz der Immobilienspekulanten" In Cannes treffen sich ab Dienstag Firmen und Stadtplaner zur Großmesse MIPIM - erstmals wird sie von Protesten begleitet

Sie wurde vom Senat streng gehütet, die Liste der Kleingärten, die für den Wohnungsbau vorgesehen sind. Nun ist klar: Der Altbezirk Wilmersdorf ist besonders betroffen, daneben auch Pankow und Treptow. 

Berlin ist aufstrebende Metropole, also muss künftig auch das Stadtbild dem einer Metropole gerecht werden: Sozial Schwächere bitte an den Stadtrand und Bau von Eigentumswohnungen auf innerstädtischen Grünflächen als Katalysator.

Im Ortsteil Wilmersdorf betrifft es 6 von 8 Anlagen, im Ortsteil Schmargendorf 4 von 6 Anlagen. 

27 Berliner GartenaktivistInnen und die 10 Vorstände der in Wilmersdorf und Schmargendorf betroffenen Anlagen haben sich mit folgendem Brief an die Verantwortlichen in Senat und Bezirk gewandt:

Die aktuellen Pläne des Senats zum STEP Wohnen zeigen:

28% sind als Wohnungsbaupotential ausgewiesen

22% waren bereits im Kleingartenentwicklungsplan 2010 als ungesichert ausgewiesen und befinden sich nicht in Landeseigentum

Die Berliner Abendschau hat live von einer Sitzung der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen berichtet. Hier geht es zu dem Beitrag.

save the date: am 25.05.2014 findet der Bürgerentscheid über die Zukunft zu Oeynhausen statt.

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf können dann entscheiden, ob der Bebauungsplan zum Erhalt der Grünfläche, der sich seit 1986 (erster Aufstellungsbeschluss!) im Verfahren befindet, festgesetzt werden soll.

Bereits im März 2013 hatte Die Linke im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Sicherung von Kleingärten und zur Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans eingebracht, der 7 Monate benötigte, um im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt zu werden. Nun gibt es einen Gegenantrag von CDU und SPD, gestern fand dazu die Debatte im Abgeordnetenhaus statt. Die Reden der Fraktionen sind hier als Videos einsehbar. Dr. Turgut Altug von den Grünen hat sich darin auch zu Oeynhausen geäußert. Und zur beabsichtigten Größenordnung der Kleingartenvernichtung in Wilmersdorf durch den Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP Wohnen), dessen Details von der Senatsverwaltung unter strengstem Verschluss gehalten werden, obwohl es sie bereits seit August 2013 gibt. 

Die Beschreibung ist nachfolgend abgebildet, Details und Anmeldung dazu auf der Internetseite des Vereins kommunalpolitisches forum e.V. (berlin).

Kurz zur Vorgeschichte:

• im Februar 2011 beantragt Lorac beim Bezirk einen Bauvorbescheid für eine Wohnbebauung
• im Juni 2012 reicht Lorac Untätigkeitsklage gegen das Bezirksamt ein, weil sich das Bezirksamt zu dem Antrag bis dato nicht geäußert hat
• im Juli 2012 weist das Bezirksamt den Antrag zurück, seitdem ruht die Untätigkeitsklage in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Lorac und dem Bezirk
• Im August 2012 legt Lorac Widerspruch gegen den Zurückweisungsbescheid ein (Herr Schulte erzählt davon den Bezirksverordneten im Oktober 2013)
• Im Oktober 2013 lässt Lorac dann den Widerspruch wieder aufleben und begründet ihn, er richtet sich nun an die nächst höhere Behörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
• Im Januar 2014 wird der Widerspruch und damit der Antrag auf Bauvorbescheid auch von der Senatsverwaltung zurückgewiesen

Lorac hat nun die Klage wieder aufgenommen. Sie richtet sich nicht mehr auf Untätigkeit, sondern auf die Verpflichtung, einen Bauvorbescheid zu erlassen.

• Berliner Abendblatt vom 08.02.2013, Ausgabe Charlottenburg-Wilmersdorf, hier als Bild:

Für Freitag, den 31.01.2014 um 17:00 Uhr ist im Rathaus Charlottenburg eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Piraten, eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans IX-205a zu verhängen.

Pirat Sigi Schlosser hat diesen Schritt auf seiner Webseite hier kommentiert.

Bitte kommt alle zahlreich, auch diese außerordentliche BVV ist öffentlich.

Hier der Link zur Bezirksseite mit der Terminankündigung.

Nachfolgend der Antragstext:

Veranstaltungsort: Internationales Begegnungszentrum der Wissenschaft e.V., Wiesbadenerstraße 18, 14197 Berlin-Wilmersdorf

Die letzten Unterschriften zum Bürgerbegehren überreichten die drei Vertrauensleute Alban Becker (Kolonie Oeynhausen), Peter Biastock (Bezirksverband Wilmersdorf) und Wolfgang Vonnemann (BI Schmargendorf braucht Oeynhausen) am Mittwoch im Rathaus Charlottenburg an Bezirksstadträtin Dagmar König (CDU, zuständig auch fürs Wahlamt).

Das benötigte Quorum von mindestens 7257 Stimmen – das sind 3 Prozent der Wahlberechtigten zur BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf – ist damit offiziell erreicht. Für amtlich beendet erklärt werden wird das am 10. September gestartete Bürgerbegehren durch das Bezirksamt am 28. Januar.

An diesem Tag beginnt dann eine zweimonatige Frist für die BVV, innerhalb derer die Bezirksverordneten dem Bürgerbegehren zustimmen können. An diesem Tag, also am 28. Januar, beginnt auch die viermonatige Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid stattfinden muss, falls die BVV nicht zustimmen sollte.

Stadträtin Dagmar König hat für die Abstimmung über einen eventuellen Bürgerentscheid dem Bezirksamt bereits den 25. Mai 2014 vorgeschlagen, den Tag der Europawahl. „Ein anderer Termin wäre aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht nachvollziehbar“, so die Stadträtin.

Das Bezirksamt habe sich, allerdings in urlaubsbedingter Abwesenheit von Marc Schulte, diesem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt.

Insgesamt hatten Bürgerinitiative und Kleingartenkolonie 12.139 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamtes dazu

Hier geht es zu den Tagebuch-Einträgen des Jahres 2013