Zur Schlüsselübergabe:

Lediglich 3 Unterpächter haben bisher Ihre Schlüssel nicht abgegeben bzw. das Schreiben zur Parzellenaufgabe nicht unterzeichnet. Die Unterlagen gehen nun zum Bezirksverband, der sie an die Groth-Gruppe weiterleitet und nach Prüfung die Auszahlung der Entschädigung an den Bezirksverband veranlasst. Vom Bezirksverband erfolgt dann umgehend die Überweisung an die Unterpächter. Bitte habt Verständnis dafür, dass das nicht in einem Tag erledigt ist. Alle auf Seiten des Vereins und des Bezirksverbandes Beteiligten sind an einer schnellen Erledigung interessiert und arbeiten daran. Wir werden hier über den Fortgang berichten.

Zu den Pachtabrechnungen/Wasser/Licht:

Die Pachtrechnungen inkl. Wasser, die durch den Verein erstellt werden, sind gestern an die Post gegangen, sowohl für diejenigen die weiterhin einen Garten haben als auch für diejenigen, die nun geräumt haben. Die Lichtabrechnung erfolgt durch die Lichtgemeinschaft, wir werden diesbzgl. nachfragen und die Information dann hier einstellen.

Zugänge zur Kolonie - bitte beachten:

Seit heute ist das von der Räumung betroffene Gelände weitgehend eingezäunt, ein Zugang über die Kissinger Straße ist nicht mehr möglich. Tulpenweg und Asternweg sind über die Forckenbeckstraße nicht mehr erreichbar. 

Eine Bitte:

Die letzten Wochen waren für uns alle anstrengend, körperlich und emotional. Im Hintergrund ist Vieles zu organisieren, das vielleicht nicht jeder sieht oder sich Gedanken darum macht. Niemandem fällt das leicht. Keiner hat Übung darin, eine Räumung von 150 Parzellen zu managen oder innerhalb kürzester Zeit seine Parzelle zu räumen.

Jedem sei zugestanden wütend und traurig zu sein und nicht immer den richtigen Ton zu treffen. Das ist menschlich und verständlich. Trotzdem sollten persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen wie sie derzeit hier in den Kommentaren zu finden sind nicht der Normalfall werden. Es wäre schön, wenn wir nicht völlig aus den Augen verlieren, dass es dem Gegenüber gerade auch nicht gut geht, es uns allen die Kehle zuschnürt bei dem Anblick der sich uns derzeit bietet und die Erlebnisse der letzten Zeit niemanden kalt lassen. 

Leider hat diese Bitte nichts genutzt. Deswegen sind die Kommentare vorerst abgeschaltet. Jeder hat - wie bisher auch - die Möglichkeit bei Fragen in die Vorstandssprechstunde zu gehen und wird sie dort so gut wie möglich beantwortet bekommen. 

Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtner stellten am Dienstagmittag im Rathaus Charlottenburg den Kompromiss vor, der für die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geschlossen wurde, dem auch bereits die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihre Zustimmung gegeben haben:

• Vom Nord-Gelände, dessen Eigentümer die Groth Gruppe ist,  soll der Westteil ab Oktober 2016 bebaut werden: Geplant ist eine Geschossfläche von 90.000 m² und eine sechsgeschossige Bauweise, dadurch sollen rund 900 Wohnungen entstehen. Das ist das größte Wohnbauvorhaben im Bezirk. Betroffen sind davon über 40.000 m² Kleingartenfläche mit ca 150 Parzellen.
  Nach Angaben des Groth-Geschäftsführers Henrik Thomsen würden sowohl Miet- (darunter 65 preisgebundene im Sinne der Wohnungsbauförderungsbestimmungen) als auch Eigentumswohnungen entstehen, die genaue Aufteilung gäbe es aber noch nicht.
  Geschäftsführer Thomas Groth ergänzte: „Ein Großteil werden 45-Quadratmeter-Wohnungen sein, es wird 3-Zimmer-Wohungen mit 70 bis 80 Quadratmeter Fläche geben, aber auch 4-Zimmer-Wohnungen.“
  Die betroffenen etwa 150 Parzellen sollen von den Unterpächtern zu Ende Januar übergeben, nach Angaben von Thomas Groth im Februar komplett geräumt werden – Hecken, Bäume, Lauben…
  Die betroffenen Kleingärtner erhalten von der Groth Gruppe die gesetzliche Entschädigung, auch die Kosten der Räumung werden von ihr übernommen.
  
  
• Der Ostteil des Nordgeländes bis zum Veilchenweg soll als Kleingartenfläche erhalten bleiben. Er soll durch Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens zur Dauernutzung als Kleingarten verbindlich festgesetzt werden. Die Groth Gruppe wird durch einen städtebaulichen Vertrag  auf alle Entschädigungsansprüche in Zusammenhang mit dieser Festsetzung verzichten. Und das gelte auch für einen anderen Investor, der möglicherweise der Groth Gruppe dieses Gelände eines Tages aufkaufen könnte, so Stadtrat Marc Schulte: „Es gibt darüber bereits ein Eckwertepapier, das in den städtebaulichen Vertrag übernommen werden soll und dann auch für etwaige Rechtsnachfolger gilt.“
  
  
• Der Ostzipfel des Nordgeländes, der „Entenschnabel“ an der Forckenbeckstraße östlich der Veilchenweg-Parzellen, ist für ein neues Vereinsheim und eine Kita (65-80 Plätze) vorgesehen, die auf Kosten der Groth Gruppe gebaut werden sollen.  Davon betroffen sind 10 Parzellen.
  
  
• Rückversicherung für die Groth Gruppe: Sollte ein Bebauungsplan wider Erwarten nicht bis zum 30. Juni 2018 festgesetzt sein, kann der Investor auf die bereits erteilte Baugenehmigung für die Gesamtfläche des Oeynhausen-Nordteiles zurückgreifen, die Befreiungen und Ausnahmen für ein zusätzliches Staffelgeschoss, für Loggien, Balkone und die Errichtung von Tiefgaragen enthält.
  
  
• Weitere Absprachen:
  

1. Der Pachtvertrag für den „überlebenden“ Teil Oeynhausens wird durch die Groth Gruppe weiter geführt – inklusive des bestehenden Pachtzinses. 
2. Der Rechtsstreit um die Kündigung vor dem Landgericht wird beendet.
3. Sämtliche Erschließungskosten trägt die Groth Gruppe.
4. Ebenso zahlt sie auch 1,036 Millionen Euro für 28 Grundschulplätze, die im Bezirk entstehen können.

• Noch offen: Eine Einigung mit dem Unterpächter, der Wohnrecht besitzt, konnte noch nicht erzielt werden.

Holger Jost

In der vergangenen Woche erreichten uns über die Vereins-E-Mail-Adresse zwei Briefe, die wir mit Erlaubnis der Verfasser hier zur Kenntnis als Bilder einstellen (durch Klick zu vergrößern): 

Liebe Pächter,

der Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin - Wilmersdorf e.V. und der Vorstand des Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. informieren alle Unterpächter mit nachfolgendem Schreiben über den aktuellen Stand. Die Post wird in den nächsten Tagen bei jedem eintreffen. Hier bereits der Vorabdruck:

Ergänzung vom 13.09.2015: Die Bürgerinitiative hat Bezirksbürgermeister Naumann gestern auf seinem Kiezspaziergang begleitet, Bilder hier auf der Webseite der BI. Auch andere Initiativen haben ihre Kritik an der bezirklichen Politik gezeigt, mit dabei waren die BI Henriettenplatz und die BI Cornelsenwiese. 

Lorac hat am 6.8.15 beim Bezirksamt einen Bauantrag eingereicht. Die Entscheidung über diesen Antrag muss innerhalb eines Monats nach Eingang getroffen werden. Wie ein solcher Antrag zu behandeln ist, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 1.7. 2014 bereits beschlossen. Danach ist die Bearbeitung eines solchen Antrags gem. § 15 des Baugesetzbuches zurückzustellen. Herr Schulte hat mehrmals öffentlich erklärt, dass er auf ein Baugesuch mit einer Zurückstellung reagieren werde. Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt seine eigenen Beschlüsse und die der BVV beachtet und umsetzt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss der BVV vom 9.Juli 2015, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, den BPlan IX 205a- Dauerhafte Sicherung des Kleingartengeländes- zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bereits in der Verhandlung i.S. Kündigungsschutzklage hatte die Richterin Dr. Haaß, den anwaltlichen Vertreter der Lorac, darauf hingewiesen, dass man die Frage stellen müsse, ob Lorac hier seiner Schadenminimierungpflicht nachkomme, wenn angesichts der politischen Beschlusslage Ausgaben für Bebauungsmaßnahmen in Form von Planunterlagen u.ä. unternommen werden.  

Update vom 22.08.2015:

Hinweis für die Spendensammlung am 23.08.2015:

Achtung! Derzeit werden keine Kleiderspenden mehr benötigt!!! Einzige Ausnahme: Unterwäsche, Größe S und M - ***bitte ausschließlich Neuware***. Heute um 8:00 Uhr sieht die aktuelle Bedarfsliste so aus: (bitte immer wieder auf die Bedarfsliste schauen, die täglich aktualisiert wird, es kostet die freiwilligen Helfer unnötig Zeit, die an anderen Stellen dringend gebraucht wird, wenn Spenden abgegeben werden, die derzeit nicht gebraucht werden (bzw. die Spenden werden auch nicht mehr angenommen). Bitte habt Verständnis dafür, es ist sicher nicht die letzte Unterkunft, die im Bezirk eröffnet.

Bedarfe die DRINGEND gebraucht werden:

Wer vor Ort eine Schicht übernehmen möchte (Essensausgabe, Spendenannahme, Spendensortierung, Spendenverteilung, Kinderbetreuung oder Highlights ("Du spielst ein Musikinstrument? Kannst die Heimatlieder der Flüchtlinge singen? Du bist ein Zauberer oder ein Pantomime? Wir suchen Künstler, die den Menschen vor Ort ein Highlight - eine besondere Abwechslung am Tag schenken?") kann sich hier online registrieren und für eine Schicht eintragen: http://www.volunteer-planner.org

Die SPD nutzt urlaubsbedingte Mehrheiten im Bezirksamt, das kennen wir - Beispiel hier bei der Beanstandung der Veränderungssperre. Normalerweise ist die SPD auch sehr darauf bedacht, dass das Bezirksamt mit einer Stimme spricht und keinerlei Details aus den Sitzungen an die Öffentlichkeit dringen. Ausnahme: Es geht um Informationen, die der Selbstdarstellung  oder der Diskreditierung der Opposition im Bezirk nutzen, da werden selbst Beschlüsse an die Presse gebracht, in denen eigentlich nichts beschlossen wurde, außer einer Vertagung:

Berliner Morgenpost, 06.08.2015, "Sommerliches Intermezzo um die Kleingärten Oeynhausen".

Hier dazu auch der Beschlusstext incl. Vorlage zur Kenntnisnahme.

Genau 1 Stunde wurde debattiert und geschimpft, die Abstimmung dauerte dann nur 2 Minuten: Der Ausschuss  für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung beschloss mit knapper Mehrheit einen Antrag von CDU, Piraten, der fraktionslosen Linken und Nadia Rouhani, das Bezirksamt zu ersuchen, den Bebauungsplan IX-205a zur Unterschriftstreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Bebauungsplan, der die Kolonie als Grünfläche erhalten soll. Wieder ein großes Mosaiksteinchen zur Rettung von Oeynhausen und eine Entscheidung gerade richtig zur 111-Jahrfeier der Kleingärtner am Sonnabend!

Einig waren sich die 16 Mitglieder (davon 15 Stimmberechtigte) der Sondersitzung des Haushaltsausschusses: Oeynhausen soll erhalten werden. Selbst der SPD-Sprecher Bassem Al Abed sagte: „Natürlich wollen wir die Kolonie retten!“

Völlig uneins war man sich dann wieder mal in der Frage nach dem Wie. Über drei Anträge wurde nacheinander abgestimmt. Neben dem Antrag von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) ging es noch um den Antrag der Grünen und um einen Ersetzungsantrag der SPD, der bis heute noch nicht öffentlich gemacht worden ist (warum eigentlich?), in dem erneut alles auf die lange Bank geschoben werden soll.

Besonders die Sprecher von SPD und Grünen, die ja im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden, sparten nicht mit Spott über den jeweils anderen Antrag. „Den Antrag der Grünen verstehe ich nicht. Wenn ich festsetzen will, kann ich nicht sagen, ich zahle aber nicht“, kritisierte Bassem Al Abed. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen konterte: „Eine Aufforderung zum Nichtstun wie im SPD-Antrag ist nicht beschlussfähig!“

CDU-Sprecher Arne Herz erinnerte daran, dass kaum eine Entscheidung bei B-Plänen risikolos sei: „Aber wir haben zu gestalten. Und Auftraggeber aller Beschlüsse sind die Bürger.“

„Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was“, gab Reinhard Naumann zum Besten, wofür der Bezirksbürgermeister von Nadia Rouhani heftig kritisiert wurde: „Es ist eine neue Qualität erreicht, hart erarbeitet!“ Naumann tat beleidigt, drohte zeitweilig, den Saal verlassen zu wollen, forderte Rückendeckung von der Ausschussvorsitzenden Susanne Klose (CDU): „Ich stehe unter dem Schutz der Sitzungsleitung!“ 

Über den SPD-Antrag wurde dann zuerst abgestimmt. Ergebnis: 5 Ja, 10 Nein. Beim Antrag der CDU und Piraten gab es 6 Ja und 5 Nein, die 4 Vertreter der Grünen enthielten sich. Für den Antrag der Grünen gab es 4 Ja und 11 Nein.

Geplant ist, den Antrag schon auf die Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr) zu bringen.

Holger Jost

Die gestrige BVV war für uns recht kurz:  Der Tagesordnungspunkt Oeynhausen wurde vorgezogen und die beiden bekannten Anträge zu Oeynhausen

1) von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos) und Grüne (fraktionslos), Drucksache 1275/4)

2) von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1309/4)

sind in den Haushaltsausschuss verschoben. Es gab dazu keine Debatte.

Die SPD wurde in inzwischen gewohnter Weise erst in letzter Minute tätig, so auch gestern: sie brachte noch einen Änderungsantrag ein (Text bisher nicht öffentlich, wird hier nachgeholt sobald bekannt). Wie dem Bericht aus dem Ältestenrat zu entnehmen ist (siehe Bild unten) erinnerte der Bezirksbürgermeister persönlich seine Fraktion daran, dass man durch die Überweisung der Anträge in den Haushaltsausschuss noch ein bisschen Zeit schinden kann (das ist uns aus dem Antrag zur Veränderungssperre im letzten Jahr noch in Erinnerung).

Nächste Runde also: Haushaltsausschuss

Die Berliner Zeitung titelte am 13.05.2015 "Michael Müller warnt das Volk - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden." 

„Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.

Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.

Lorenz Maroldt hatte gestern dazu im Tagesspiegel-Newsletter kommentiert:

"Schön in Schwung, räumte der Regiermeister gleich weiter auf mit der eigenen Vergangenheit: Als SPD-Chef war Michael Müller für mehr Bürgerbeteiligung zu haben. Jetzt sagt er: „Da müssen wir aufpassen!“ Einige wenige „mit Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen“ missbrauchten „die Instrumente der Direkten Demokratie“. Mag sein. Schauen wir trotzdem mal in das Wahlprogramm der SPD von 2011 (Seite 41): Müllers Partei will da bürgerschaftliches Engagement  unterstützen - „Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden.“ Es steht dort nicht: „Es sei denn, der Parteivorsitzende wird Regierender Bürgermeister.“

Berliner Bürgerinitiativen haben auf die "Warnung" mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister reagiert, er ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen: "Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief"

aktualisiert am 14.05.2015: Tagesspiegel / Stellungnahme Dr. Wild / Berliner Woche zum Gutachten / Nadia Rouhani fragt, warum das Bundesverfassungsgerichtsurteil erst jetzt bekannt wird

Am 04.05.2015 hat die Fraktion der Grünen in der BVV Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Ausschlussgründe sind nicht etwa ein Verstoß gegen das Wahlprogramm oder die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD sondern ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis berichtet der Tagesspiegel. Auch in der heutigen Morgenpost kann man darüber lesen (inkl. Zitaten von unserem Vorsitzenden Alban Becker und dem Sprecher der Bürgerinitiative, Gerd Schering). Ein Kommentar der Bürgerinitiative dazu hier.

Als Grüne und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung bleibt sie den Bürgern und Wählern des Bezirks mit ihrem außergewöhnlichen Engagement erhalten. Eine Bezirksverordnete zum Anfassen, die nicht wegrennt sondern auf die Menschen zugeht und vor allem: zuhört und sich selbst einen Eindruck verschafft. Den Anliegen auf den Grund geht und sich nicht mit Informationen aus zweiter Hand begnügt. Taten statt guter Worte, so haben wir sie kennengelernt. Und nicht nur wir: wer weiß, ob ohne sie jemals die Absprachen zwischen Senat und BMW bzgl. der Schließung des Flüchtlingsheimes neben der neuen BMW-Niederlassung ans Licht gekommen wären (wodurch die Schließung des Flüchtlingsheimes verhindert wurde).

Wer Nadia Rouhani kennt, müsste eigentlich wissen, dass ihr Engagement, auch um den Erhalt unserer Kleingärten nicht aufhört, nur weil sie jetzt fraktionslos ist. Wir sind überzeugt, dass sie mit Mut und Beharrlichkeit weiterhin für den erfolgreichen Bürgerentscheid einstehen und GRÜN handeln wird.

Wir freuen uns auf spannende Informationen aus der BVV und dem Bezirk, die wir künftig direkt unter www.nadia-rouhani.de nachlesen können.

Wir wünschen Nadia Rouhani weiterhin viel Ausdauer, Mut und Kraft und danken ihr für die grandiose Unterstützung und sind gespannt auf künftige politische Debatten in und außerhalb der BVV aber auch innerhalb ihrer Partei.

Über die geplante Schaffung von Bauland für Becker & Kries auf einer Fläche, die derzeit nicht weiter bebaubar und teilweise als öffentliche Grünfläche gewidmet ist, haben wir schon mehrmals berichtet. Sie liegt "um die Ecke" zu unserer Kolonie in der Wiesbadener Straße. Ohne auch nur ansatzweise Einspruch oder Verhandlung mit dem Investor über die Zusicherung sozialverträglicher Mieten, fasste das Bezirksamt im April 2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der Becker & Kries Baurecht für eine weitere Verdichtung geben soll. Bereits mit einem Aufstellungsbeschluss findet eine Wertsteigerung für ein Grundstück statt, berichtete im letzten Jahr der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsausschuss. Die rot-grüne Mehrheit hat damit gegen ihre eigene Zählgemeinschaftsvereinbarung verstoßen, die verspricht "Alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten".

Im letzten Jahr hat sich dazu eine Bürgerinitiative gegründet, die im Dezember 2014 erfolgreich Unterschriften für einen Einwohnerantrag (Text und Status hier auf der Seite des Bezirksamtes einsehbar) gesammelt hat. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen und wird demnächst dort behandelt. 

Hier Links zu Hintergrundinfos bzgl. Planungssituation, über die wir schon berichtet haben:

•  27.11.2014: Cornelsenwiese
  
•  25.09.2014 Andere Baustelle, gleiches Prinzip, gleicher Bezirk: Cornelsenwiese - Grünfläche wird zu Bauland
  

Die BVV hat beschlossen, nun eine Einwohnerversammlung dazu durchzuführen, die am 21.01.2015 stattfindet. Hier dazu die Einladung der Bürgerinitiative:

Weil es so schön passt, kommt dieser Beitrag von Holger Jost heute, zum Geburtstag von Sigi Schlosser:

Wir wünschen alles Gute, Gesundheit und Glück und sagen ein herzliches DANKESCHÖN für das Engagement in Sachen Oeynhausen.

Im Folgenden ein Beitrag von Wolfgang Mahnke zum Thema Erschließung, vielen Dank dafür! Nicht ganz einfach aber lesenswert, weil die Erschließung das Herzstück des angeblichen Baurechts ist - ohne Erschließung kein Baurecht. Leider wird auch an diesem Beispiel deutlich, wie Baustadtrat Schulte (SPD) die kritischen Punkte im Sinne des Investors behandelt und nach dem Motto verfährt "wenn man die Schuld dem Vorgänger zuschiebt ist die eigene Aufgabe erledigt".