11.12.2016

Frau                                                                                                                         

Katrin Lompscher

Senatorin für Stadtentwicklung           

Württembergische Str. 6

10707 Berlin

Sehr geehrte Frau Lompscher,

der Verein gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl zur Senatorin und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns für die bisherige gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Partei.

Die planungsrechtliche Situation unserer Kolonie ist Ihnen bekannt, wir bitten aber um Ihr Verständnis, wenn wir diese hier noch einmal darlegen.

Der nördliche Teil der Kolonie gehört der Groth-Gruppe, welche einen Teil Ihres Geländes mit Wohnungen bebauen will. Da diese geplante Bebauung abweicht von den Vorgaben des Baunutzungsplanes (zulässige 3 stöckige Bebauung) aus dem Jahre 1958, benötigt die Groth-Gruppe eine neue Rechtsgrundlage für die höherstöckige Bebauung. In einer Vereinbarung der Groth-Gruppe mit dem Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf vom 19. Januar 2016 (Eckpunktepapier) ist geregelt, dass die Groth-Gruppe bis zum 30. Juni 2018 ein unanfechtbares Baurecht erwartet, anderenfalls sie die gesamte ihr gehörende Fläche mit dreistöckigen Wohnhäusern bebauen wird. Die Folge daraus wäre die völlige Vernichtung dieses Kleingartenareals. Sie werden verstehen, dass wir deshalb ein dringendes Interesse haben, dies unbedingt zu verhindern. 

Wichtig für uns ist zu erfahren, wie der Bearbeitungsstand des von der Groth-Gruppe erwarteten Baurechts ist? Erhält die Groth-Gruppe fristgerecht das von ihr beantragte Baurecht, will der Bezirk gem. der o.g. Vereinbarung das der Groth-Gruppe gehörende Kleingartenland als Dauerkleingärten planungsrechtlich ausweisen. Liegt Ihrer Verwaltung bereits ein behördenintern abgestimmter B-Plan–Entwurf des Bezirksamtes vor oder ist Ihrer Verwaltung bereits ein solcher Entwurf bekannt?

Der südliche Teil des Kleingartengeländes gehört zum bezirklichen Grundvermögen. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1983 wurden  diese Gärten fiktive Dauerkleingärten. Dementsprechend wurde im FNP 94 das Gelände als Kleingartengelände ausgewiesen. Diese Ausweisung wurde bisher nicht aufgehoben. Im Kleingartenentwicklungsplan vom Februar 2004, fortgeschrieben zuletzt am 1. Januar 2014,  haben diese Gärten die Sicherungsstufe Vb (dauerhaft gesichert) erhalten.

Diesen verwaltungsintern maßgeblichen Entwicklungsvorgaben stehen die Festlegungen eines 1976 erlassenen Bebauungsplan IX – 123 (Gemeinbedarf  Schule) entgegen. Mit Blick auf die Außenwirkung eines B-Plans sehen wir die dringende Notwendigkeit, auch die Bebauungsplanung der tatsächlichen Entwicklungsplanung und den Rechtspositionen des Bundeskleingartengesetzes anzupassen.

Aus unserer Sicht sollte hierzu die bauplanungsmäßige Ausweisung als Dauerkleingartenfläche unter Aufhebung der bisherigen Festlegungen so bald wie möglich in Angriff genommen werden und erbeten hierbei Ihre Unterstützung.

Wir stehen Ihnen zu Gesprächen zu diesem Thema selbstverständlich zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückäußerung.

Mit freundlichen Grüßen

Sommer

Der Vorstand

Zur Information hier das Schreiben des Vorstandes an den neuen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger:

***** Der Vorstand sah sich veranlasst, wegen des Nachtfrostes bereits am 13. November 2016 das Wasser abzustellen. Die Vereinsmitglieder werden gebeten,  ihre Absperrventile zu schließen und dann ihre Wasserleitungen zu entleeren. *****

Für den Bau einer Kindertagesstätte im Rosenweg mussten die Pächter der Parzellen R 2 – R 14 ihre Gärten leider aufgeben. Die Lauben sind bereits abgerissen. Abgerissen ist mittlerweile auch das Haus des Ehepaares Meissner. Das Ehepaar Meissner ist nach Karstädt im Land Brandenburg verzogen.

Die Pächter der zu räumenden Parzellen haben alle einen neuen Garten auf unserem Kleingartengelände erhalten. Die Räumungskosten trug die Groth-Gruppe, die auch den durch Abschätzung festgestellten Entschädigungsbetrag an die Pächter zahlen muss.

Bei 10 Parzellen ( D 1, T 63,T 84, A 77, A 78, R 16, R 18, R 20, R 24 und R 26 ) mussten Grenzberichtigungen durchgeführt werden, weil deren Gärten teilweise in das Baugelände der Groth-Gruppe hineinragten.

Als Gelände des künftigen Vereinsheims wurden die Parzellen R 56 und R 58 ausgewählt. Die Pächter haben Ihre Gärten freiwillig aufgegeben. Anfallende Entschädigungen zahlte der Verein. Die auf den beiden Parzellen stehenden Steinhäuser wurden mittlerweile abgerissen. Der Bauschutt wird derzeit abgefahren. Zwei Auffangbehälter für Fäkalien mit einem Fassungsvermögen von 7 m³  werden in den nächsten Wochen installiert.

Der Vorstand wird eine Arbeitsgruppe mit sachkundigen Vereinsmitgliedern bilden, welche darüber entscheiden wird, wie das künftige Vereinsheim aussehen soll (Bauart, Größe, Raumaufteilung etc.) Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2017 beginnen.

An der Friedrichshaller Straße wird das Tiefbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Rosenweg auf Antrag des Vorstands eine Zufahrt bauen. Diese neue Zufahrt ist erforderlich, weil spätestens mit Beginn des Wohnungsbaus der Nelkenweg (ehem. Zufahrt zum Vereinsheim) nicht mehr durchgängig befahrbar sein wird. Der Verein hat aber sicherzustellen, dass auch der nördliche Teil des Kleingartengeländes mit Entsorgungsfahrzeuge (z.B. zum Abpumpen) erreichbar bleibt.

Der Vorstand hat die Verwaltung der Lichtgemeinschaft ab 1. September 2016 übernommen. Ein zeitgemäßes Buchhaltungsprogramm ist bereits installiert. Beim diesjährigen Ablesen der Zählerstände wurden alle Zähler mit ihren Zählerständen fotografiert. Pächter, die noch drei/ vierstellige Zähler haben, werden aufgefordert werden, diese Zähler durch neue  auszutauschen.

Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt im November 2016. Die Zahlungen sind zeitnah zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand, 6.11.2016                                                            

Das Wasser wird am 19. November ab 10:00 Uhr abgestellt.

Die Ablesetermine für die Wasser- und Stromzähler sind nachfolgend je nach Weg aufgeführt:

Die Groth-Gruppe hat darüber informiert, dass die Ernte und Abfuhr der Sonnenblumen durch die Fa. TBR ganztägig am Do. 22./ Fr. 23.09. stattfinden wird.

MieterEcho 383 / September 2016

Bauen am Bedarf vorbei

Freiflächen in Wilmersdorf werden mit Luxuswohnungen zugebaut

Von Gudrun Giese                                    

Brachen sehen oft unattraktiv aus. Besonders scheußlich kann allerdings ein Areal wirken, das abgeräumt und in diesem wüsten Zustand längere Zeit sich selbst überlassen bleibt. Insofern war es sehr geschickt von der Berliner Groth-Gruppe, Projektentwickler und Bauträger im Westteil der Stadt seit 1982, dass sie die zur Hälfte geräumte Kleingartenkolonie Oeynhausen im Wilmersdorfer Ortsteil Schmargendorf begrünen ließ. Sonnenblumen wurden ausgesät, um die abgeräumten Kleingärten zu begrünen  und erst einmal keine große Beunruhigung aufkommen zu lassen. Hier gibt es den gesamten Beitrag zu lesen.

Zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde ein Zeitplan für die Grenzbegradigungen und den Abriss/Teilabriss der für den Bau einer Kita vorgesehenen Grundstücke vereinbart:

Nach dieser Vereinbarung ist für den Abriss folgender Zeitplan vorgesehen:

Der Abriss der Laube Meissner beginnt  am 30.09.16 um 09.00 Uhr. Spätestens bis 09.00 Uhr sind die Hausschlüssel und die Gartentorschlüssel von Herrn Meissner dem Vereinsvorstand zu übergeben. Zu diesem Termin müssen die Strom- und Wasserversorgung für dieses Grundstück stillgelegt sein.

Ab 4. Oktober  2016 wird die Grenzbegradigung/ Abriss-Teilabriss bei den Grundstücken R 16 -  R 26 , T 63, T 64, A 77 und A 78 vorgenommen. Vorhandene Fäkalienbehälter müssen zu diesem Zeitpunkt geleert sein, sofern sich diese  auf dem Baugelände befinden. Die Schlüssel für die Parzellen R 16, R 18, R 24 und R 26 müssen spätestens am 3.10.16 dem Vorstand übergeben werden.

Bei der Parzelle D 2 erfolgt die Grenzbegradigung nach dem 15.10.2016.

Ab 15.Oktober 2016 werden die Parzellen R 2 – R 14 geräumt und die dortigen Lauben abgerissen. Die Schlüssel für die Parzellen R 2 - R 14 18 müssen spätestens am 14.10.16 dem Vorstand übergeben werden.

Vorhandene Fäkalienbehälter müssen zu diesem Zeitpunkt geleert sein.

Die Stromzufuhr und die Wasserversorgung werden spätestens am 14.10.2016

unterbrochen.

Auf der Parzelle A 78 muss spätestens am 4.10.2016 die Laube abgebaut worden sein. Die Materialien können auf dem nicht der Groth-Gruppe gehörenden Gelände zwischengelagert werden.

Die betroffenen Pächter wurden schriftlich vom Vereinsvorstand unterrichtet

Der Bezirksverband der Kleingärtner und der Vereinsvorstand haben  mit der Groth-Gruppe den Zeitablauf für die Räumung der für den Kita-Standort im Rosenweg gelegenen Kleingärten abgestimmt. Ab 17.Oktober 2016 beginnt die Abräumung der Parzellen Rosenweg 2- 14. Den jetzigen Pächtern wurden bereits  auf unserem Kleingartengelände Ersatzgärten angeboten.

Die Parzelle des Dauerbewohners Meißner  wird bereits ab 4.Oktober 2016 abgeräumt. Das Ehepaar Meißner hat sich mit der Groth-Gruppe verständigt, ihr Pachtgrundstück zum 30. September 2016 zu verlassen.

Ab 17. Oktober 2016 wird auch die Grenzbegradigung bei den Parzellen, die teilweise in das Baugelände der Groth-Gruppe hineinragen, vorgenommen. Diese hat bei drei Parzellen (R 16, R 24 und R26 ) zur Folge, dass die darauf stehenden Lauben abgerissen werden müssen, da dort der rückwärtige Teil dieser Lauben in das Baugelände hineinragt. Die von den Lauben geräumten Gärten können weiterhin kleingärtnerisch genutzt werden.

Grenzbegradigungen werden auch bei den Parzellen A 78, A 77, T 84, T 63 und D1 vorgenommen, jedoch muss dort nur der Zaun verrückt werden, wobei der Verein mit den Pächtern von A 78 eine Sonderregelung treffen kann.

Alle betroffenen Pächter wurden über die sie betreffenden Maßnahmen  schriftlich unterrichtet.

Zeitgleich mit den Grenzbegradigungen werden auf den für das neue Vereinsheim benötigten zwei Parzellen R 56 und R 58 die Lauben abgerissen.

am Dienstag, den 13. September 2016 um 16.30 Uhr

Otto-Suhr-Allee, vor dem Rathaus Charlottenburg

Das Bürgerbegehren Grünflächen wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich gegen die Enthaltung der SPD angenommen. Anbei dazu der Beschlusstext. Ebenso anbei der von der SPD eingebrachte konkurrierende Antrag, der als Ausnahme Infrastrukturmaßnahmen zum Ziel hatte und von der BVV abgelehnt wurde.

Der Tagesspiegel berichtet dazu: "Jetzt wollen alle das Grün in der City West retten - Für das Bürgerbegehren zur Rettung von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Die Abstimmung fällt trotzdem aus – weil die BVV die Forderungen übernimmt."

Ein kritischer Kommentar zu dem BVV-Beschluss ist im Klausnerplatz Kiezblog erschienen "Echte Täuschung oder echter Lernprozess?"

Am 8.7.2016 fand ein Gespräch mit Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes und dem Kleingartenverein Oeynhausen statt. Es wurde die Planung des Baus einer Kita auf  dem Groth-Gelände mit folgendem Ergebnis vorgestellt:

Die Errichtung einer Kita auf dem Entenschnabel (Weg zwischen der Kolonie Mannheim und der Forckenbeckstraße)  ist nicht mehr geplant. Die dortigen Parzellen bleiben erhalten.

Die Kita wird  auf dem Areal der Parzellen Rosenweg 2 bis 12 errichtet (7 Parzellen mit rd 2.000 ²). Als Reserveflächen  (Freiflächen für die Kita) könnten die Parzellen R 14 und R 16 in Anspruch genommen werden. Stellt sich bei der Feinplanung ein geringerer Flächenbedarf heraus, werden die Parzellen Rosenweg 16 und oder 14 - ganz oder in Teilen - dem Bezirksverband weiter als Kleingartenland zur Verfügung gestellt. Die Räumung der Parzellen ist für Oktober/November 2016 vorgesehen.

Die Pächter/innen der Parzellen  an der Forckenbeckstr. F 1- F 9 und im Rosenweg 

R 2 – R 16 wurden vom Vereinsvorstand bereits entsprechend schriftlich unterrichtet.

Auf 12 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurden jetzt im Auftrag der Groth Gruppe die ersten 21 Nistkästen für Mauersegler oder Spatzen sowie 2 Kästen für Spechte oder Stare aufgehängt. Es ist der Beginn einer gesetzlich angeordneten „ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßname“ für verloren gegangene Niststätten, die beim Lauben-Abriss und Planieren des Teil-Areals der Kleingartenkolonie, auf dem bis zu 900 hochpreisige Wohnungen entstehen sollen, plattgemacht wurden. 

Mit den Maßen 15 x 15 x 35 Zentimeter bieten auch die Spatzen-Wohnungen aus Pflanzenfaser-Beton  einen gewissen Luxus – jedenfalls, was die Größe betrifft. Nebenan auf der Brache sind bei dem Wetter die im Auftrag der Groth Gruppe ausgesäten Sonnenblumensamen gut angewachsen und überragen  bald an Größe alles, was dort an Pflanzen überlebt hat.

Update Presselinks am 09.06.2016

Der 31.05.2016 ist ein wichtiger Termin aus der notariellen Vereinbarung zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe, wir hatten darüber bereits mehrfach berichtet. Nadia Rouhani hat am 18.04.2016 mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, die Antwort ist im Folgenden nachzulesen. Ihr ist zu entnehmen, dass Groth dem Bezirksamt am 29. April bestätigt hat, dass das Eckpunktepapier vom 19. Januar 2016 als hinreichend verbindliche Vereinbarung eines Verfahrens zur Erlangung eines Baurechts angesehen wird. Damit kann die Auflösung des Pachtvertrages aus diesem Grund nicht mehr erklärt werden! 

Am 04.05. hatten wir hier schon die Einwohnerversammlung angekündigt, nun liegt auch die offizielle Einladung des Bezirks vor.

Auf dem Podium werden Baustadtrat Marc Schulte (SPD), Arne Herz (CDU), Herr Thomsen (Fa. Groth), Siegfried Schlosser (Piraten) und die Vorsitzende der BVV, Frau Stückler vertreten sein. Wer von der SPD-Fraktion und den Grünen teilnimmt, ist bisher noch nicht bekannt. Den Bezirksverband wird der 1. Vorsitzende, Herr Peter Biastock, vertreten und den Verein unser 2. Vorsitzender Frank Sommer. 

Vergangene Woche haben alle großen Medien Berlins über die "neue Spendenaffäre Groth" berichtet. SPD und CDU sind mit mehreren Spenden knapp unterhalb der Meldegrenze von 10.000 EUR bedacht worden. Laut Berliner Zeitung sollen auch die Grünen bereits Spenden von Groth erhalten haben. Hier dazu die Links:

BZ am 17.05.2016:"Geheime Spenden an die SPD. Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel"  

rbb-online und die Abendschau am 18.05.2016: "Opposition kritisiert Stückelungen -Bausenator Geisel weist Vorwürfe zu Parteispenden zurück. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro veröffentlicht werden - darunter nicht. Der Bauunternehmer Klaus Groth soll daher SPD und CDU Medienberichten zufolge Spendengelder in kleineren Portionen zukommen lassen haben, auch dem Wahlkreis von Bausenator Geisel. Die Opposition wittert unerlaubte Einflussnahme."  

Der Tagesspiegel am 18.05.2016: "Wahlkampfspenden der SPD. Opposition greift Bausenator Geisel an.

Der Bauunternehmer Groth hat gestückelte Spenden an die SPD getätigt, auch an den Kreisverband des Bausenators. Der hatte zuletzt am Mauerpark im Sinne der Groth-Gruppe entschieden. Grüne und Linke sehen Geisel in "schwerer Erklärungsnot".

BerlinOnline am 18.05.2016: "Spendenaffäre bei Berliner SPD: Bausenator Geisel in der Kritik - Baulöwe Groth finanzierte Wahlkampf"

Handelsblatt am 18.05.2016: "Opposition rügt Spenden von Bauunternehmer. Ein Baulöwe spendet mehreren Parteien Summen, die gerade klein genug sind, um nicht veröffentlicht werden zu müssen. Unter den Empfängern ist auch die Berliner SPD, die den Bausenator stellt. Die Opposition läuft Sturm."

Die Welt am 18.05.2016 "Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik" 

Berliner Zeitung am 18.05.2016: "SPD Bausenator Geisel soll nie mit Groth über Spenden gesprochen haben" und 

"Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik" 

BZ am 18.05.2016: "Gestückelte Wahlkampfspenden. Berlins Bausenator Geisel weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück." 

Berliner Zeitung am 19.05.2016: "Wahlkampf-Streit SPD Lichtenberg will umstrittene Parteispende behalten"  

rbb-online und die Abendschau am 19.05.2016: "Bauunternehmer spendete fast 100.000 Euro

-SPD und CDU schweigen sich zu Groth-Spenden aus. Fast 100.000 Euro hat der Immobilienunternehmer Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU gespendet. Doch nicht offen auf einen Schlag - sondern gestückelt. Die Praxis lässt Raum für Spekulationen, ist aber grundsätzlich legal. Enstprechend verhalten reagieren Geber wie Nehmer." 

Der Tagesspiegel am 19.05.2016: "Parteispenden an Berlins SPD. Gestückelte Wahrheiten darf es nicht geben.

Die Stückelspenden eines Bauunternehmers an Bausenator Andreas Geisel erinnern fatal an schlechte alte West-Berliner Zeiten. Und nähren den Verdacht, dass sich die SPD die Stadt schon zu sehr zu eigen gemacht hat. Ein Kommentar. " 

Neues Deutschland am 19.05.2016 "Unrunde Summen, ungutes Gefühl - Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze. Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden."

taz am 19.05.2016: "Opposition spendet Kritik. Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf Firmenspenden"

Nadia Rouhani "Mani pulite* für Berlin!"

Berlingarten:"Verschleierte Parteispenden und die Vernichtung von Grünflächen"

Update am 27.04.2016 - Antrag der CDU und Nadia Rouhani zum Thema transparente Kommunikation für Oeynhausen, DRS 1588/4: Antragstext des Änderungsantrages der SPD - mit den Grünen zusammen beschlossen, siehe unten in rot.

Die (teilweise sehr kurzen...) Antworten auf die Einwohnerfragen der März-Bezirksverordnetenversammlung sind nun auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen.

Update vom 07.04.2016 - Einwohnerfrage unseres 2. Vorsitzenden, Frank Sommer, für die kommende BVV:

Ich frage Herrn Stadtrat Schulte:

Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihnen dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg(Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem. Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge,  dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt.

•  Wurde Ihnen  das Schreiben Ihres Straßen-und Grünflächenamtes vom 23.3.2016 –TiefGrün V 29 –vor dem Absenden zur Kenntnis vorgelegt? 
• Wenn ja, wie beurteilen Sie die Entscheidung dieses Amtes, welches nicht antragsgemäß  sondern sachfremd entschieden hat? 
• Kennt die Bearbeiterin die Örtlichkeiten unseres Kleingartengeländes?
• Sind Sie sich bewusst, dass zahlreiche Pächter derzeit gehindert sind, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Abwasserentsorgung nachzukommen?
• Sind Sie nicht auch der Auffassung entgegen der Ihres Amtes , dass der Bezirk als Grundstückseigentümer des südlichen Vereinsgeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes verpflichtet ist, die erforderliche Zufahrt Rosenweg zu bauen und zu finanzieren.

Einwohnerfragen kann jeder Bürger/In mit Wohnsitz im Bezirk oder inhaltlichem Bezug zum Bezirk stellen. Erläuterungen dazu und die Möglichkeit, diese auch gleich zu stellen gibt es hier auf der Webseite des Bezirksamtes. Für die BVV im April kann man noch bis 12.04.2016 um 8:00 Uhr Einwohnerfragen einreichen.

Aktualisiert am 03.03.2016

****   Die Firma Tolinski beginnt ab Montag, den 18.01.2016 zwischen 8:00 Uhr und 8:30 mit dem Abpumpen der Gruben und zwar gleichzeitig im Asternweg 1 und Tulpenweg 3. Bitte dafür sorgen, dass die Lauben zugänglich sind. Vielen Dank. ****

Ergänzung vom 15.01.2016